Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung…
WeiterlesenSchlagwort: kriminalitat
Tino Chrupalla: Gewalt von Leipzig im Bundestag aufarbeiten
In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende…
WeiterlesenLambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei…
WeiterlesenTillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die…
WeiterlesenStephan Brandner: Bundesregierung will im Wahn –gegen Rechts– perfekteÜberwachung ermöglichen
Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse…
WeiterlesenCotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig…
WeiterlesenNach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark
In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke…
WeiterlesenKehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend…
WeiterlesenUmdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. [1] Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der…
WeiterlesenFIU und Aufsichtsbehörden der Bundesländer: gemeinsam gegen Geldwäsche/ Erste gemeinsame „Konzertierte Aktion“
Im Zuge der erstmalig durchgeführten „Konzertierten Aktion“ prüften die im Bereich Geldwäscheprävention tätigen Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors…
WeiterlesenGauland: Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden
Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte,…
WeiterlesenAußenexperte Hardt: Russlands Verhalten macht argwöhnisch
Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche…
WeiterlesenHardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.…
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Wo Senioren sicher leben: ZDF-Deutschland-Studie mit Metropolenvergleich (FOTO)
Verglichen mit allen anderen Metropolen in Deutschland haben Senioren im Rhein-Main-Gebiet die wenigsten Verkehrsunfälle. Und im…
WeiterlesenMit angemessener Sprache Kinder gemeinsam besser vor sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung schützen
Die Orientierungshilfe für einen bewussten und sensibilisierten Sprachgebrauch bei sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt an Kindern…
WeiterlesenAfghanistan-Studie: Abschiebungen sind Nährboden für Kriminalität und Terror / medico fordert von IMK bundesweiten Abschiebestopp
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die…
WeiterlesenKinderrechte: Intelligente Strategien für ein sicheres Netz statt Internetzensur!
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes“…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „Giffeys Heuchelei beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist unerträglich“
Familienministerin Giffey hat sich in der ARD am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen gesagt:…
WeiterlesenBKA registriert vermehrt Zuwanderer in Ermittlungsverfahren gegen Clans
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert, neue Entwicklungen im Bereich der Clan-Kriminalität „sehr genau im…
WeiterlesenTerminvorschau vom 25. November bis 1. Dezember 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenFrei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der…
WeiterlesenSchwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 25. bis 28. November 2019
Abstimmung über neue EU-Kommission für die Wahlperiode 2019-2024 Am Mittwochmorgen stellt die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von…
WeiterlesenDie Fachwelt warnt vor einem Sexkaufverbot
Debatte über Prostitution: Verbände und Beratungsstellen informieren über Gefahren einer Kriminalisierung und sinnvolle Alternativen (Gemeinsame Pressemitteilung)…
WeiterlesenSchön: Frauen müssen Schutz vor Gewalt finden
Bund unterstützt Länder beim Ausbau der Frauenhausplätze Am kommenden Montag begehen wir den Internationalen Tag zur…
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XY-Preis 2019: Horst Seehofer ehrt Bürger für Zivilcourage (FOTO)
Auszeichnung für mutiges und vorbildliches Handeln: Im ZDF-Hauptstadtstudio hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch, 20. November…
WeiterlesenPressegespräch: Sexkaufverbot wäre ein Irrweg
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.: Verbände und Beratungsstellen informieren über Gefahren…
Weiterlesenrbb exklusiv: Berliner Bezirk Neukölln fühlt sich im Kampf gegen Drogen allein gelassen
Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum fordert der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr…
WeiterlesenAntidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro – auf Fensterscheiben wird Abgeordneter als „Nazi“ verunglimpft
Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt:…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Reform der Strafprozessordnung stärkt den Rechtsstaat
Deutscher Bundestag beschließt schnellere und einfachere Strafverfahren Der Deutsche Bundestag verabschiedet am morgigen Freitag, den 15.…
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