Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses…
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Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung…
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Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der…
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Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in…
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EU-Wahl: Das unterscheidet die Parteien beim Klima- und Naturschutz / Auswertung des Abstimmungsverhaltens deutscher Parteien zeigt große Unterschiede
- Europawahl entscheidet über weiteren Kurs in der Umweltpolitik - AfD-Parlamentarier stimmten systematisch gegen Natur und…
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Gefährliche Eskalation in Nahost
In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss…
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Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert
Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die…
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Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21.…
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Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem…
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RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt, FDP wieder bei 5 Prozent / Rund zwei Drittel halten Scholz und Habeck für ihr jeweiliges Amt für ungeeignet
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche,…
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Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder…
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Söder bei „maischberger“: China-Reise mit Bundeskanzler abgestimmt
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor seiner Reise nach China mit dem Bundeskanzler…
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Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter
Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten…
WeiterlesenStracke/Biadacz: Deutschland gehen die Fachkräfte aus
Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen Das Bundeskabinett hat…
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Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft (FOTO)
Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern…
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Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO)
Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor…
WeiterlesenLuczak/Zeulner: Ampel streicht das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ kommentarlos
Ampel enttäuscht Kommunen ein weiteres Mal Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz…
WeiterlesenLandesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen – Neuer Vorstand gewählt
Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett…
WeiterlesenDe Vries: Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer gerät zur Farce
Bundesregierung muss Anerkennungsleistung deutlich erhöhen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Etat des Bundesministeriums…
WeiterlesenZu spät! – Energiepreispauschale für Studierende
Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den…
WeiterlesenNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld…
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Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden (FOTO)
Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu…
WeiterlesenBreher/Heil: Mehr Unterstützung und Schutz für Frauen in Deutschland und weltweit
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Am morgigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die…
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Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig (FOTO)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation…
WeiterlesenÖzdemir bei „maischberger“: Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse wäre sinnvoll
Zur Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Inflation, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B 90/Grüne) erneut gefordert,…
WeiterlesenSchön/Brandl: Bundesregierung vertagt erneut den digitalen Aufbruch
Ampel verabschiedet Haushalt 2023 ohne Digitalbudget Im Bundestag wird am heutigen Dienstag der Haushalt 2023 (Einzelplan…
WeiterlesenNorbert Kleinwächter: Angeblicher Bürgergeld-Durchbruch nicht zielführend
AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat den angeblichen Durchbruch im Streit um das Bürgergeld als wenig zielführend kritisiert:…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor Grünen (20%) und SPD (19%) / 51 Prozent der Befragten attestieren Olaf Scholz weniger Führungskompetenz als Angela Merkel
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%),…
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