Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen…
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Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich (FOTO)
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung…
WeiterlesenWahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus…
WeiterlesenThomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten…
WeiterlesenSchnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortungübernehmen und zurücktreten
Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes…
WeiterlesenCSU-Politiker Blume bei „maischberger“: Bayerischer Minister vergleicht Klimaaktivisten mit Hooligans
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) vergleicht die Klimaaktivisten von "Letzte Generation" mit gewalttätigen Fußball-Hooligans und bezeichnet…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz- Vorsprung schmilzt
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der…
WeiterlesenStegemann: Bundesregierung muss in Brüssel Anwalt unserer Landwirte sein
Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition
"Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten…
WeiterlesenHaase/Berghegger: Ampel verkennt die Bedrohungslage im Inland
Ausrüstungsoffensive für Zivil- und Katastrophenschutz unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag in…
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ZDF-Politbarometer November I 2022: Geringe Erwartungen an die Weltklimakonferenz / Mehrheit sieht Bürgergeld kritisch (FOTO)
Aktuell beherrschen die Themen Energie und Klima die politische Agenda, die zum Teil zwei Seiten derselben…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin
In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Geringes Interesse an Fußball-Weltmeisterschaft in Katar
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 10.11.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin…
WeiterlesenHaase/Launert: Der Wohlstand Deutschlands steht auf dem Spiel
Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der…
WeiterlesenHaase/Lehrieder: Familienpolitik neu denken – Prioritäten für Jung und Alt richtig setzen
Anschlussfinanzierung für Sprach-Kitas sicherstellen, Frühe Hilfen ausbauen und Mehrgenerationenhäuser stärken Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät…
WeiterlesenSilberhorn: Die Midterms in den USA sind ein Weckruf für Deutschland und die EU
Die freie Welt muss zusammenstehen Zu den Zwischenwahlen in den USA erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der…
WeiterlesenHaase/Radomski: Wachsen aus der Krise durch mehr Gelder für Bildung und Forschung
Berufliche Bildung als echter Chancenmacher Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der…
WeiterlesenUlrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag – Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen…
WeiterlesenSorge/Hüppe: Triage wird unzureichend geregelt
Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will…
WeiterlesenSorge/Zeulner: Union steht an der Seite der Hebammen / Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand
Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen,…
WeiterlesenOellers: Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft
Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Barrieren abbauen -…
WeiterlesenLaienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine
Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten - wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne wieder unter 20-Prozent-Marke / Energiekrise: Für Mehrheit sind die aktuellen Entlastungsmaßnahmen eher unklar
Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen…
WeiterlesenStegemann/Färber: Ökosystemleistungen der Wälder angemessen honorieren
Forst-Förderprogramm der Bundesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine…
WeiterlesenWahlprüfungsausschussvorsitzende Ludwig: In Berlin viel mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise…
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Mariana Harder-Kühnel: Lindner muss wegen Staatsverschuldung sein Ministeramt niederlegen (FOTO)
In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme…
WeiterlesenNorbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: "Das…
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Stephan Brandner: Radikalisierung der Klimaterroristen ernstnehmen und stoppen (FOTO)
Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und…
WeiterlesenBareiß/Donth: Angebot muss besser werden
Ländlicher Raum wird abgehängt Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie den verkehrspolitischen Sprecher…
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