Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen In der Bundesregierung laufen…
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Stephan Brandner: Grenzen sichern – Anreize beenden – Migrationskrise bewältigen! (FOTO)
Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr…
WeiterlesenJung: Förderkulisse wird zur Berg- und Talfahrt
Schieflagen im Ampelkonzept müssen beseitigt werden Zu den Ergebnissen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt…
WeiterlesenAlice Weidel: Das infantile -Doppel-Wumms–Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung…
WeiterlesenBrandenburgs Innenminister Stübgen: Balkanroute stärker kontrollieren
Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut die Bundesregierung aufgefordert, den Flüchtlingszuzug…
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Tino Chrupalla: Deindustrialisierung Deutschlands stoppen (FOTO)
"Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch." Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)…
WeiterlesenKlöckner/Jarzombek: Zukunftskoalition muss Überschriften mit Taten hinterlegen
Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die…
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Mariana Harder-Kühnel: Migrationspolitik – Ampel muss Reißleine ziehen (FOTO)
Gerade erst wurden in Ludwigshafen zwei unschuldige Opfer der Migrationspolitik beerdigt, während in Dresden ein Schaffner…
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Tino Chrupalla: Migranten weiterzuleiten, löst das Migrationsproblem nicht (FOTO)
Zu Berichten, nach denen die Schweiz tausende Zuwanderer nach Deutschland weiterreisen lässt, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher…
WeiterlesenBayernpartei: Galoppierende Inflation ist eine Gefahr für unseren Wohlstand, es müssen Konsequenzen her
Nach vorläufigen Zahlen liegt die Inflationsrate für Oktober bundesweit bei 10,4 Prozent, in Bayern sogar bei…
WeiterlesenBundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU-Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung…
WeiterlesenHaase: Mehreinnahmen zum Schließen der „Winterlücke“ nutzen
Belastungsschock für Bürger und Unternehmen eindämmen Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der…
WeiterlesenAlice Weidel: Der Staat muss den Bürgern zurückgeben, was er zuviel abkassiert
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung: "Der…
WeiterlesenPIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht…
WeiterlesenPendlerpauschale: CSU-Fraktion fordert jährliche Anpassung
Pendler sollen bei steigenden Preisen stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag im…
WeiterlesenSorge/Borchardt: Ampel sendet falsches Signal
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen.…
WeiterlesenBürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf…
WeiterlesenBilger: Bundesregierung muss neue Fahrverbote aktiv verhindern
EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder unter 20 Prozent / Inflation: Ein Viertel der Befragten sorgt sich vor einer Verschuldung
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und fällt erneut unter die 20-Prozent-Marke (19%).…
WeiterlesenLandtagswahl 2023: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer tritt nicht mehr an
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verzichtet auf eine erneute Kandidatur für die nächste Wahlperiode ab 2023. Der 63jährige,…
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ZDF-Politbarometer Oktober 2022: Mehr als 40 Prozent erwarten Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage / Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert (FOTO)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über…
WeiterlesenBerghegger/Gebhart: Bundesregierung wird zum Inflationstreiber
CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in…
WeiterlesenStracke/de Vries/Klein: Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer endlich umsetzen
Bundesregierung will Gelder für Betroffene streichen Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenGrünen-Fraktionschefin in Niedersachsen kritisiert AKW-Machtwort von Kanzler Scholz: „War sehr irritiert“
Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz…
WeiterlesenBilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen
Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 68 Prozent vermissen bei Scholz, Habeck und Lindner Strategie gegen Energiekrise
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt…
WeiterlesenBayernpartei: Energieversorgung darf nicht zum Spielball von Ideologen werden
Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in…
WeiterlesenKlöckner: Richtlinienkompetenz nur halbherzig
Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis April 2023 hat keinen preissenkenden Effekt Angesichts der Entscheidung des Bundeskanzlers,…
WeiterlesenAtomkraft-Entscheidung: CSU-Fraktion kritisiert zu zögerliche Haltung
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert…
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