Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für die Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt, die ab Oktober gelten…
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Carlo Clemens: Gasumlage: AfD-Fraktion NRW fordert Erhöhung des Wohngeldes und Inbetriebnahme von Kraftwerk Westfalen (FOTO)
Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese…
WeiterlesenBrand: Völkermord an den Jesiden endlich anerkennen / IS-Verbrechen aufklären – Jesidische Opfer unterstützen – Rückkehr ermöglichen
Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesiden im Nordirak zum achten…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt auf 18 Prozent – Union (27%) und FDP (7%) gewinnen einen Prozentpunkt
Die SPD verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 18…
WeiterlesenKrings: Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen…
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Alice Weidel: Ampel muss auf moderne Kernenergie umschalten (FOTO)
Seit heute gehen auch wieder Steinkohle-Reservekraftwerke ans Stromnetz. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hält die Energiewende für…
WeiterlesenKöhler: FDP für Betrieb von Atomkraftwerken über den 31.12.2022 hinaus
Die FDP hat bekräftigt, dass sie die drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland auch über den 31.12.2022…
WeiterlesenUA Maske: Zwischenbilanz der CSU-Fraktion
Nach 26 Sitzungstagen und mehr als 70 Zeugenbefragungen zieht der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Maske, Prof. Dr.…
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Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft (FOTO)
Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf…
WeiterlesenKrings: Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für…
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Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen (FOTO)
Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Entlastungsmaßnahmen: Heizkostenzuschuss von Befragten als besonders sinnvoll erachtet / Große Mehrheit hält weitere Entlastungen für notwendig
Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung werden von den Bundesbürgern laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL…
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Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen (FOTO)
Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Bundesbürger für Russland-Sanktionen – Ablehnung in Ostdeutschland
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin…
WeiterlesenSteuerpolitik: CSU-Fraktion fordert Ausgleich der Kalten Progression
Aufgrund der hohen Inflation setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Bund die Kalte Progression…
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Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht! (FOTO)
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden…
WeiterlesenUli Henkel: Kernkraft verlängern, Sanktionen beenden! – Inflation und Energiekrise wegen Politikversagen
Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor…
WeiterlesenTino Chrupalla: Regierung und Opposition müssen zu Sprache des Friedens finden
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem "Bellizismus" im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere…
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Tino Chrupalla: Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören (FOTO)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse "raus aus Kohle, Öl und Gas.…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD wieder bei 20%, FDP fällt auf 6% / Kanzlerfrage: Habeck vor Scholz und Merz
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Hitzewelle kommt in den Staatsministerien an
"Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen - anders kann man sich deren…
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Alice Weidel: Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken (FOTO)
Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute…
WeiterlesenKlimaticket kann Haushalte entlasten und CO2-Ausstoß im Verkehr um Millionen Tonnen senken / Dauerhaftes günstiges ÖPNV-Ticket lässt sich über Subventionsabbau finanzieren
Ein Klimaticket für maximal einen Euro pro Tag kann Haushalte um mehrere Hundert Euro pro Monat…
WeiterlesenKlöckner: Zuschüsse kommen Monate zu spät und müssen umgehend ausgezahlt werden
Energieintensive Unternehmen können keine weiteren Verzögerungen mehr schultern Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat am heutigen…
WeiterlesenBrandl: Von einem digitalen Aufbruch kann keine Rede sein
Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie…
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Carsten Hütter: Straßenblockierer für Polizeieinsätze zur Kasse bitten (FOTO)
Fast täglich muss die Polizei mittlerweile in manchen Städten ausrücken, um mit Speiseöl festgeklebte Blockierer von…
WeiterlesenJohannes Vogel (FDP): Menschen müssen selbst entscheiden können, welchen Beitrag sie leisten können
Johannes Vogel (FDP) im ARD-Mittagsmagazin zur Energiekrise: "Menschen müssen natürlich freiwillig selbst entscheiden können, welchen Beitrag…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und FDP verlieren 1 Prozentpunkt / 80% der Deutschen erwarten Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse – schlechtester Wert seit 1991
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die…
WeiterlesenMayer: Bewegungsgipfel jetzt – auch im Sinne der Inklusion
Innenministerin muss sich schnell um den Neustart des Sports nach Corona kümmern Der Bundestag hat in…
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Mariana Harder-Kühnel: 44 Prozent mehr Einwanderung: Ampel gibt Sozialsystem endgültig dem Verfall preis (FOTO)
Im ersten Halbjahr *2022* haben 44 Prozent mehr Asylbewerber einen Erstantrag gestellt, als noch im Jahr…
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