Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent der wahlberechtigten Deutschen für CDU/CSU entscheiden.…
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ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
WeiterlesenLange/Klöckner/Biadacz: Chaos auf den Flughäfen beenden
Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag…
WeiterlesenSperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / Breher/Leikert: Wir brauchen Brückenbauer statt Spalter
Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie…
WeiterlesenFachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen
Zum schnelleren Ausbau der Geothermie in Bayern setzt sich die CSU-Fraktion für schnellere Verfahren, den Ausbau…
WeiterlesenSchlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach
Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere…
WeiterlesenLuczak/Heil: Bundesregierung und Länder müssen bei der Unterstützung für die Flutgebiete nachbessern – besonders im Ahrtal
Öffentliches Fachgespräch des Bauausschusses zu den Lehren aus der Flutkatastrophe Zum öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für…
WeiterlesenPiraten-Klage: Verfassungsgericht entscheidetüber Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum…
WeiterlesenNDR Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen: SPD bei Sonntagsfrage auf Platz 1, CDU knapp dahinter. Grüne mit 22 Prozent drittstärkste Kraft
Drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD trotz Verlusten in der Gunst der…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent…
WeiterlesenKlein: Ukraine-Wiederaufbau planen
Bundesregierung muss langfristige Unterstützung sicherstellen Auf Einladung der Schweiz und der Ukraine findet derzeit die "Ukraine…
WeiterlesenAlice Weidel/Tino Chrupalla: Scheitern der Konzertierten Aktion vorprogrammiert
Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die…
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Mariana Harder-Kühnel: Faeser erschafft ideologisches Propagandaministerium (FOTO)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Horst Seehofers Heimatministerium nach eigenen Angaben "umgebaut und verstärkt". Die stellvertretende…
WeiterlesenAktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks
Zur Aktuellen Stunde "Ran an Bohrmaschine, Bäckerschütze und Bürste: Anpacker für den grünen Aufbruch braucht das…
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Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden! (FOTO)
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für…
WeiterlesenUlrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! – AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in…
WeiterlesenBilger/Weisgerber: Verbrenner-Aus nicht vom Tisch
Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über…
WeiterlesenSeniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung
Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert 2 Prozentpunkte zur Vorwoche / Olaf Scholz knackt 40-Prozent-Marke bei Kanzlerfrage
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und…
WeiterlesenLandtag live – Wahl des Ministerpräsidenten im WDR Fernsehen
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen befinden sich auf der Schlussgeraden ihrer Koalitionsverhandlungen. Ende des Monats soll…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren Verschleppungstaktik im Landtag
Zusammen mit dem "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages…
WeiterlesenHaase/Dr. Berghegger: Ausbau der Erneuerbaren nicht gegen die Menschen / Bund darf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren unverhältnismäßige Diätenerhöhung
In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Maskenpflicht in Innenräumen ab Herbst: Fast zwei Drittel dafür
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenBrandl/Reichel: Die Ampel ist im Zweifel gegen Digitalisierung
CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3.…
WeiterlesenSteigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen
Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung…
WeiterlesenMattfeldt: Vertrauen der Bürger nicht verspielen
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an die Bundestagspräsidentin Der Petitionsausschuss hat am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das…
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Tino Chrupalla: Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein (FOTO)
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD rutscht unter 20-Prozent-Marke
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während sich die Union…
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Mehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU / Weiter steigende Preise erwartet (FOTO)
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Ganz ähnlich wie im März, April und…
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