+++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und…
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Carsten Hütter: Die Entlassung von Roland Wöller war lange überfällig (FOTO)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Roland Wöller aus seinem Amt als Innenminister entlassen. Sein Nachfolger Armin…
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Tino Chrupalla: Der Bundeskanzler muss sich zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich neutral verhalten (FOTO)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat neben anderen sozialdemokratischen Regierungschefs in der französischen Tageszeitung "Le Monde" indirekt zur…
WeiterlesenFDP-Bundesparteitagüber sieben Stunden LIVE bei phoenix / Samstag, 23. April 2022, ab 11.30 Uhr bis 17.15 Uhr und / Sonntag, 24. April 2022, ab 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die…
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Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur (FOTO)
Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die…
WeiterlesenIngo Hahn MdL: Steigende Lebensmittelpreise gefährden die Gesundheit der Bürger – Eine ausgewogene Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Laut der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sind die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel je Haushalt um 65 Euro monatlich…
WeiterlesenMayer/Güntzler: Sportpolitik der Bundesregierung von Stillstand geprägt
Ampel setzt im Bereich Sport und Ehrenamt den eigenen Koalitionsvertrag nicht um Die Bundesregierung hat auf…
WeiterlesenRalf Stadler MdL: Deutschland darf sich nicht in einen Weltkrieg hineinziehen lassen – Die Bundesregierung agiert planlos und sicherheitspolitisch inkompetent
Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen.…
WeiterlesenUlrich Singer MdL: Nur die AfD bietet Lösungen gegen Altersarmut – Rentenerhöhung wird von Inflation aufgefressen
Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem…
WeiterlesenAmthor: Ampel setzt bei Verwaltungsbeschleunigung auf Bauchgefühl statt Messbarkeit
Bundesregierung will Koalitionsversprechen einer Halbierung der Dauer von Verwaltungsverfahren ohne Bemessungsgrundlage umsetzen Auf Anfrage von Philipp…
WeiterlesenGerd Mannes MdL:Ökonomin sagt hartes Jahrzehnt voraus – Nur die AfD kennt den Ausweg
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch…
WeiterlesenStegemann: Putin nutzt den Hunger als Waffe und MinisterÖzdemir schaut weg
FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen Nach einer Prognose der…
WeiterlesenWadephul: EU steht in Mali vor einem Trilemma
Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission…
WeiterlesenCorona: Deutlicher Rückgang der Zufriedenheit mit Lauterbachs Krisenmanagement / Große Mehrheiten für Beibehaltung der Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften
War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig,…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiter 3 Prozent vor der Union / Nur noch 40 Prozent der Befragten mit Scholz- Arbeit zufrieden
Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen.…
WeiterlesenKandidat:innen-Check zur NRW-Landtagswahl ist online
Informativ, persönlich, nah dran: Gut vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl hat der WDR seinen Kandidat:innen-Check 2022…
WeiterlesenSchenderlein/Widmann-Mauz: Ampel blockiert Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6…
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Joachim Paul: Bundeskanzler Scholz muss Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin entlassen (FOTO)
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel entschuldigte sich gestern vor mehreren Medien für ihren vierwöchigen Urlaub, den sie inmitten…
WeiterlesenIngo Hahn MdL: Qualität des Studiums sichern – Zugang zur Universität muss an Qualifikationen geknüpft bleiben
Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der…
WeiterlesenKlöckner: Sachverständigenrat rasch und ausgewogen nachbesetzen
Arbeitsfähigkeit des Expertenrats mit nur noch drei von fünf Mitgliedern fraglich Prof. Volker Wieland hat seinen…
WeiterlesenChristoph Maier MdL: Söders Corona-Politik muss aufgearbeitet werden – AfD fordert Enquete-Kommission
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: "Erkenntnisse…
WeiterlesenBerghegger: Kommunen erhalten finanzielle Perspektive
Registrierung und Wohnsitzauflage sind wichtige Voraussetzung für Integration Bund und Länder haben sich am gestrigen Donnerstag…
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Joachim Paul: Faeser ersetzt renommierten Beauftragten für deutsche Minderheiten durch linke Aktivistin (FOTO)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Aussiedlern und nationalen Minderheiten,…
WeiterlesenLuczak/Zeulner/Heil: Förderstopp des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ zerstört Vertrauen
Ampel lässt die Kommunen im Stich Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im zweiten…
WeiterlesenAmthor: Reform der Staatsorganisation als Ausweg aus der Komplexitätsfalle
Auftakt des "Arbeitskreises Staatsreform" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Friedrich Merz In dieser Woche konstituierte sich im Beisein…
WeiterlesenStegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen
Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur…
WeiterlesenBilger/Stegemann: MinisterÖzdemir muss Flächenstilllegungen ablehnen
Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen…
WeiterlesenBrand: Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat dringend notwendiger Schritt / Reaktion auf gravierende Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine – Kriegsverbrechen untersuchen – Täter bestrafen
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich am heutigen Donnerstag für den Ausschluss Russlands aus dem…
WeiterlesenFerdinand Mang MdL: Söders Haushalt ist verfassungswidrig – AfD wird Schuldenorgie und rechtswidrige Verschwendung von Steuermilliarden nicht dulden
Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum…
WeiterlesenEbner-Steiner MdL: Söder wird als größter Verschwender, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher in die bayerische Geschichte eingehen!
Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine…
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