Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt…
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Franz Bergmüller MdL: Wir fordern eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes
Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die…
WeiterlesenUlrich Singer MdL: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig – AfD wird Klage erheben
Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen
"Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin." Mit diesen Worten begründete…
WeiterlesenHaushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt…
WeiterlesenKlöckner/Rouenhoff: CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife
Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben…
WeiterlesenHaushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt…
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Beatrix von Storch: „Als AfD stehen wir an Ungarns Seite: Für einen starken Nationalstaat“ (FOTO)
Die EU-Kommission reagiert schnell auf den Wahlausgang in Ungarn und geht gegen Ungarn vor. Wie Kommissionspräsidentin…
WeiterlesenBareiß/Ploß/Grundmann: Deutschland braucht eine starke LNG-Anbindung
Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion für eine Stärkung der LNG-Infrastruktur Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag…
WeiterlesenHaushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt…
WeiterlesenFerdinand Mang MdL: Söders Politik heizt grüne Inflation an – Durch die Schuldenorgie der Staatsregierung werden die Bürger enteignet
Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die…
WeiterlesenHaushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt von heute Nachmittag an den Etat 2022 für alle Ressorts…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Corona: Mehrheit gegen Impfkompromiss – 62 Prozent weiter für allgemeine Impfpflicht, 61 Prozent gegen Impfpflicht für Personen ab 50
62 Prozent der Bundesbürger sind - ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung der Politik in Berlin - weiter…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gewinnt 3 Prozent undüberholt Union, Linke unter 5 Prozent / Zufriedenheitsranking: Baerbock vor Habeck und Scholz
Nach der Landtagswahl im Saarland ergeben sich bei der politischen Stimmung auf Bundesebene im aktuellen RTL/ntv…
WeiterlesenKatrin Ebner-Steiner MdL: Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation – jeder siebte Haushalt am Existenzminimum
Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren.…
WeiterlesenJung/Weisgerber: Planungsbeschleunigung ja – aber bitte richtig!
Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen…
WeiterlesenIngo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus – Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung…
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Joachim Kuhs: Viktor Orbán ist ein Leuchtturm in einer dunklen Zeit (FOTO)
Bei der Nationalratswahl hat die Fidesz-Koalition von Viktor Orbán einen entscheidenden Sieg errungen, mit über 2/3…
WeiterlesenDie Abschreckungsgesetze der Landesregierung
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige…
WeiterlesenNRW-Trend: CDU und SPD weiter Kopf an Kopf – Grüne und FDP im Minus
Sechs Wochen vor der Landtagswahl legen CDU und SPD in der Wählergunst weiter zu und liegen…
WeiterlesenStegemann: MinisterÖzdemir muss sich endlich der drohenden Lebensmittelkrise annehmen
Bundesregierung zeigt keinerlei Flexibilität bei Nutzung stillgelegter Agrarflächen Die heutige Agrarministerkonferenz findet in einem überaus schwierigen…
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Beatrix von Storch: „Der Ofarim-Skandal zeigt die Verlogenheit des Establishments“ (FOTO)
Der Musiker Gil Ofarim gab an, in einem Hotel in Leipzig antisemitisch beleidigt worden zu sein.…
WeiterlesenRichard Graupner MdL: Geringe Abschiebequote gefährdet die Aufnahme von echten Flüchtigen – Über die Hälfte der Abschiebekandidaten polizeilich auffällig
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann,…
WeiterlesenRalf Stadler MdL: Wir brauchen ein einheitliches Messstellennetz zur Ermittlung von Nitrateinträgen – Bauern kritisieren Meldung falscher Daten
Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz…
WeiterlesenChristoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte – Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der…
WeiterlesenStracke: Qualifikationen von Geflüchteten und Bedarfe von Betrieben zusammenbringen
Integration in den Arbeitsmarkt ist zentraler Türöffner für gesellschaftliche Teilhabe Zum Ergebnis des Spitzengesprächs beim Bundesministerium…
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Beatrix von Storch: „Faeser ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“ (FOTO)
Erstmals ist in Hanau ein Hamza Kenan Kurtovic Award verliehen worden. Der Preis ist nach einem…
WeiterlesenNDR Umfrage in Schleswig-Holstein: CDU baut Vorsprung aus – SPD bei „Sonntagsfrage“ auf Platz zwei
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die…
WeiterlesenMüller/Sorge: Weniger Schutz und mehr Rechtsunsicherheit
Länder werden beim Infektionsschutz alleingelassen - Übergangsfrist läuft ab Am 2. April 2022 läuft die Frist…
WeiterlesenKlöckner: Industrie braucht einen transparenten Plan im Fall von Versorgungsunterbrechungen
Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas…
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