Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen…
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Institutionsvertrauen 2021/22: Weiter hohes Ansehen des Bundespräsidenten, deutlicher Vertrauensverlust gegenüber Bundeskanzler – Schwächere Akzeptanz im Osten
Der Bundespräsident ist auch zur Jahreswende 2021/22 der politische Akteur, zu dem die meisten Bundesbürger (75%)…
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Stephan Brandner: Deutschland braucht dringend einen anderen Bundespräsidenten als Steinmeier (FOTO)
Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben,…
WeiterlesenStegemann: CemÖzdemir ist als Ankündigungsminister gestartet
Ernährungspolitik muss sozial ausgewogen sein Über den Jahreswechsel hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Interviews verschiedene politische…
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ZDF-Dokumentation „Verstörte Volkspartei. Eine Reise durch die CDU“ (FOTO)
Bei der Bundestagswahl im September 2021 hat die CDU/CSU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Geschichte…
WeiterlesenKlein: Ministerin Schulze muss selbst Verantwortungübernehmen
Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Zu aktuellen Äußerungen der Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Etat des Bundesministeriums…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen fordern Rechtssicherheit für Auflösung von „Spaziergängen“
Nach mehreren von Gewalt begleiteten "Spaziergängen" im Rahmen von Protesten vorgeblich gegen Corona-Maßnahmen [1] [2] [3]…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt – 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt…
WeiterlesenBerlins CDU-Landeschef Wegner: „Mit Schwarz kann man schon was machen“
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos)…
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Joachim Paul: Ausbau islamischer Parallelgesellschaften schreitet voran – „Ditib“ will wie in Wuppertal eigene Stadtviertel errichten (FOTO)
Die "Ditib" will in Wuppertal-Elberfeld ein "modernes neues Stadtviertel" bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin…
WeiterlesenPIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf
Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung…
WeiterlesenUllrich/Throm: Ampel muss Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ausschöpfen
Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Anschlag weiterführen Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.…
WeiterlesenSchenderlein: Abmilderung der Pandemiefolgen ist für Kultur überlebenswichtig
Ampel darf Kulturschaffende nicht im Stich lassen Zu den massiven Folgen der Coronapandemie für den Kulturbereich…
WeiterlesenBerghegger: Kommunen sind keine Erfüllungsgehilfen des Bundes
Ampelkoalition schränkt kommunale Selbstverwaltung ein und gefährdet kommunale Finanzkraft Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die…
WeiterlesenStegemann: Stellenwert der Landwirtschaft bei der neuen Ampel-Regierung gleich null
Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung…
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Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab? (FOTO)
In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private…
WeiterlesenTino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen
Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit…
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ANNE WILL / am Sonntag, 12. Dezember 2021 um 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)
Das Thema: "Neue Regierung, alte Krisen - kann da der versprochene Aufbruch gelingen?" Seit dieser Woche…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 10. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Kevin Kühnert, zukünftiger Generalsekretär der SPD, Thema: SPD-Sonderparteitag bestimmt neue Parteispitze Pressekontakt: Weitere Informationen…
Weiterlesenphoenix live: Bundesparteitag der SPD mit Wahl des neuen Vorstandes, – Samstag, 11. Dezember 2021, ab 9.45 Uhr
Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den…
WeiterlesenKinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit
Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich…
WeiterlesenHaase: Ganztagsausbau – Druck der Union wirkt
Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den…
WeiterlesenWeisgerber: Unser Druck hat sich ausgezahlt
Gutes Signal für Familien - Ausbau der Ganztagsbetreuung kann zügig weitergehen Am heutigen Donnerstag berät der…
WeiterlesenBundeskanzler Olaf Scholz heute um 16.15 Uhr im Interview mit WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard live auf WELT Nachrichtensender
Der am heutigen Mittwoch, 8. Dezember 2021, vereidigte neue Bundeskanzler Olaf Scholz ist um 16.15 Uhr…
WeiterlesenBritta Haßelmann (Grüne): Freuen uns auf Debatten und Umsetzung vieler guter Projekte
Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die…
WeiterlesenSPD-Politiker Carsten Schneider sieht Ausschussvorsitze für die AfD als übliches demokratisches Verfahren im Bundestag
Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung…
WeiterlesenAlice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren
Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice…
WeiterlesenCDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: „Haben entschlossen, uns auf Oppositionsrolle zu freuen“
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion…
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