Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt,…
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Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe: Sondierungsergebnis von Ampel-Bündnis birgt Licht, Schatten und besorgniserregend viele Fragezeichen beim Klimaschutz
Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei 47,3 %
Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf 47,3…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag…
WeiterlesenJunge Liberale-Vorsitzender Jens Teutrine (FDP): „Koalitionskompromiss darf nicht zu neuen Schulden führen“
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine (FDP), hat erneut die roten Linien der FDP für…
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ZDF-Politbarometer: Oktober II 2021 / Drei Viertel finden es gut, wenn Olaf Scholz Kanzler wird / Kostenpflicht für Corona-Schnelltests wird mehrheitlich befürwortet (FOTO)
Fast drei Wochen nach der Wahl dauern die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an. Eine…
Weiterlesen17.10.2021 – Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut 2021 – Eine Verantwortung vor Ort
Die Piratenpartei Frankfurt am Main möchte den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut nutzen, um…
WeiterlesenEinladung zum zweiten Landesparteitag LPTNRW212
+++ Hybrider Parteitag online und in Herne +++ PIRATEN NRW starten mit Programmarbeit zur Landtagswahl 2022…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren fehlenden Willen zur Gleichberechtigung im Landtag
Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1]…
WeiterlesenAlice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise – und die etablierte Politik stellt sich taub
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen…
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Tino Chrupalla: „Diess fügt VW unermesslichen Schaden zu. Er sollte schnellstmöglich gehen“ (FOTO)
Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, spekulierte in einer Aufsichtsratssitzung über massiven Stellenabbau. 30.000 Arbeitsplätze könnten…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen verurteilen Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie
Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung…
WeiterlesenWadephul: Humanitäre Krise in Afghanistan verhindern / Jeder Euro zur Linderung der Krise ist gut angelegtes Geld – Ergebnis des G20-Gipfels begrüßt
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben auf Einladung Italiens in einem virtuellen Sondergipfel am Dienstag…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: 66 Prozent für sofortigen Rücktritt Laschets – 27 Prozent halten Röttgen für geeigneten Nachfolger / Union weiterhin 6 Prozentpunkte hinter der SPD
Auch zwei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Anteil der befragten Wahlberechtigten, die sich für die…
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Steuerwahn im Finanzamt / So stark sind die Lohnsteuereinnahmen seit 2000 gestiegen (FOTO)
Im Jahr 2000 lagen die Lohnsteuereinnahmen noch bei 135,7 Milliarden Euro, 2010 bei 127,9 Milliarden Euro.…
WeiterlesenBundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 15. Oktober 2021 fest
In seiner Sitzung am Freitag, dem 15. Oktober 2021, wird der Bundeswahlausschuss gemäß § 42 Absatz…
WeiterlesenFDP-Finanzexperte zu Sondierungsgesprächen: Alle Seiten sind bereit, neu zu denken
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD,…
WeiterlesenBrandenburgs CDU-Fraktionschef: Osten im Bundesvorstand stärken
Auch im Brandenburger Landesverband wird darüber diskutiert, wie es in der Bundes-CDU weitergehen soll. Viele fordern,…
WeiterlesenNeuer Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen gewählt, Programm massiv erweitert
Der erste Tag der Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen stand ganz im Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes.…
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Gauland: Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt (FOTO)
Zur Rolle von Wolfgang Schäuble im Streit bei CDU/CSU teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland,…
WeiterlesenBrand: Todesstrafe weltweit verbieten
Staatliche Tötungen sind unverzeihlicher Verstoß gegen menschliche Würde Am Sonntag wird der Internationale Tag gegen die…
Weiterlesen+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Ampel - knapp zwei Drittel hielten Olaf Scholz für einen guten Kanzler Anderthalb…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Grüne treten Demokratie mit Füßen
Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit…
WeiterlesenWahlrecht bereits ab 14 Jahren – Nachwuchspolitiker:innen von SPD, Grünen und Linkspartei positionieren sich in stern-DISKUTHEK klar
Die Vertreterinnen von SPD, Grünen und der Linkspartei haben sich in der stern-DISKUTHEK, die im Hamburger…
WeiterlesenPflegestreik: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen
+++ Erste Annäherungen nach vierwöchigem Streik in Berlin +++ PIRATEN unterstützen die Forderungen der Pflegekräfte +++…
WeiterlesenAlice Weidel/Tino Chrupalla: Söder ist reif für den Rücktritt – Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020…
WeiterlesenGeorg Kurz (Grüne Jugend): Schluss mit Legende vom Nutzen der Schwarzen Null
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin, für eine mögliche Ampelkoalition auf…
WeiterlesenForderungen des Arbeiter-Samariter-Bund für die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP
Zum Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis°90/Die Grünen und FDP fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) die…
WeiterlesenÖzdemir und Reul bei „maischberger. die woche“: Wenn Baerbock und Habeck sich bei Vizekanzlerfrage geeinigt haben, „ist das gut und richtig so“ / Reul kritisiert Indiskretion bei Sondierungsgesprächen
Berlin, 06. Oktober 2021 - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden,…
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