Um sicherzustellen, dass es mit der zunehmenden Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zu Stromausfällen in Bayern…
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RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit für Corona-Impfpflicht – ¾ der Befragten für Impfpflicht für Pflegeberufe, Kitapersonal und Lehrer / Union legt auf 22 Prozent zu
Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu…
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Joachim Paul: Neuer Bußgeldkatalog stellt gedankenlose Verschärfung und Belastungen dar und trägt nur wenig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei (FOTO)
Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen.…
WeiterlesenSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt Ministeramt für sich als SPD-Vorsitzender aus
Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in…
WeiterlesenTillmann: Zu früh gefreut
Ampel-Koalition hat erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt Voraussichtlich soll der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 8. November 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin…
WeiterlesenARD-DeutschlandTrend: SPD legt zu, Union verliert
Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine…
WeiterlesenTino Chrupalla: Grüne Asyl-Pläne würden Migrationsdruck verschärfen
Zur Auseinandersetzung um die Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen und den Forderungen der…
WeiterlesenSven Thieme: Private Altersvorsorge ist auch in Zukunft unverzichtbar
Wie geht es weiter mit der Rente? Was ist von der neuen Bundesregierung zu erwarten: Weiter…
WeiterlesenWeisgerber: Wir müssen den Emissionshandel international ausweiten
Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Solide Basis für ambitionierte Klimaziele ist gelegt Das Kabinett hat am heutigen…
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Stephan Brandner: Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelaufen! (FOTO)
Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es "starke Einschränkungen für Ungeimpfte" geben…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU verkürzt Rückstand auf SPD / Finanzminister: Lindner vor Habeck / CDU Vorsitz: Merz vor Röttgen / Corona: Mehrheit für Fortsetzung der epidemischen Lage
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25…
WeiterlesenTino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden
Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der…
WeiterlesenHaase: Kommunen stecken beim Ganztagsausbau in der Klemme
Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer: 61% der Befragten befürworten Ausweitung der „2G-Regel“
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv fänden es 61 Prozent der Bundesbürgerinnen…
WeiterlesenFrühere Bundesumweltministerin Hendricks (SPD): „Wir sind nicht auf dem Weg zu scheitern“
Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt optimistisch auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow und sieht die Weltgemeinschaft…
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ZDF-Politbarometer Oktober III 2021: Zunehmend mehr Befragte sehen ihre Gesundheit durch Corona gefährdet / Hohe Energiepreise: Mehrheit für Zuschüsse an Geringverdiener (FOTO)
Diese Woche haben die Verhandlungen für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP begonnen. Zum Thema…
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den…
WeiterlesenDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 28. Oktober 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden…
WeiterlesenStracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente
Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen…
WeiterlesenRTL/ntv Trendbarometer/Forsa Aktuell: SPD erstmals mit Einbußen nach Bundestagswahl, Grüne und FDP legen zu / Merkel im Politiker-Ranking weiter auf Platz 1
Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein…
WeiterlesenHaase: Mischzuständigkeiten verbessern nicht die staatliche Leistungsfähigkeit
Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am…
WeiterlesenChristoph de Vries zum neuen Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten gewählt
Union startet Erneuerung der Heimatpolitik Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im…
WeiterlesenStamp erwartet keine Kursänderung unter NRW-Ministerpräsident Wüst
Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die…
WeiterlesenWDR-Magazin WESTPOL – NRW-Trend: SPD nach der Bundestagswahl auch in NRW stärkste Kraft – durchwachsene Bilanz für Armin Laschet
Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl hat die SPD auch in Nordrhein-Westfalen stark an Zustimmung gewonnen…
WeiterlesenOnline-Appell: Kein steuerfinanzierter Rechtsextremismus
Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit…
WeiterlesenStrack-Zimmermann (FDP): Neue Bundesregierung muss Zusagen an NATO einhalten
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit…
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Stephan Brandner: Freiheitstag statt dauerhafter Ausnahmezustand (FOTO)
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor Union, FDP steigert sich auf 15 Prozent / Kanzlerfrage: Scholz gewinnt einen Prozentpunkt
Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert:…
WeiterlesenEsken: Investitionen und Rücklagen für den sozialen Ausgleich
Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition.…
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