Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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Koalitionsklausur – Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht
Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und…
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WAZ: NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben / GdP-Landeschef Schlüter für Rückkehr zum direkten Verweis an den Schiedsmann
Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der…
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Daniela Behrens: „Wir wollen keine Massenüberwachung“ / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen…
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Sachsen-Anhalt verweigert Anerkennung von 16.000 Lehrer-Überstunden
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hält Tausende von Lehrern abgerechnete Stunden Extra-Arbeit für verdächtig und hat deren Anerkennung…
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„nd.DerTag“: Praktische Solidarität lernen – Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015
"Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul…
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Schritte der Zeitenwende
Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder…
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Legitim, aber nicht automatisch schlau / Kommentar von Frank Überall zur Ablehnungs-Tendenzen jeglicher Reaktivierung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist in Deutschland nicht abgeschafft, sie ist nur ausgesetzt. Nun wird mit einem Gesetzentwurf…
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Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert
Dass Pistorius Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft.…
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Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck
Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Rolle der SPD in der Bundesregierung
Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich…
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Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
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Legitimes Ziel
Ungarns Regierungschef Viktor Orban nutzt jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. Da nun Raketen auf…
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Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig
Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für…
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Mismatch auf dem Ausbildungsmarkt hält an // BA-Presseinfo Nr. 44
Offene Ausbildungsstellen und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt passen nicht immer ideal zusammen. In…
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Landesrechnungshof NRW wegen teuren Kunstwerks in der Kritik – Wandteppich kostete 135.000 Euro
Gerade erst sorgte der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, weil Präsidentin Brigitte Mandt in ihrem Jahresbericht unter…
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Bundesagentur für Arbeit fordert schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Mütter/Deutliches Defizit bei der Job-Integration
Nach Deutschland geflüchtete Mütter sollten dem Arbeitsmarkt schon ein oder zwei Jahre nach der Geburt ihrer…
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CDU-Generalsekretär Linnemann fordert geringere Geldleistungen für ukrainische Flüchtlinge
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt sich dafür ein, Flüchtlingen aus der Ukraine künftig weniger Geld auszuzahlen als…
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CDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an
Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18.…
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Wir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015,…
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„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
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Die Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
(...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade…
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Sachsen-Anhalts Polizei ermittelt wegen Tausender Betrugsfälle in Sachsen-Anhalt
Halle. Tausendfach versuchen Betrüger jedes Jahr, Senioren in Sachsen-Anhalt um ihr Geld zu bringen. Das berichtet…
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WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
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WAZ: Rente mit 70? Da geht NRW-Minister Laumann (CDU) die Hutschnur hoch
Im Streit um das Renteneintrittsalter distanziert sich NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann von jenen, die nach…
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Kein Königsweg zur Sicherheit / Kommentar von Frank Überall zum Gedenken anlässlich des Jahrestages des Anschlages in Solingen
Sich bei aller Trauer die Freude am Leben nicht nehmen zu lassen war das Leitmotiv bei…
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Streit statt Antworten
Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen…
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Erpressung aus dem Oval Office
Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er…
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Schwarz-Rot musssich am Riemen reißen
Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu, von Erholung jedoch ist den Berliner Koalitionären wenig…
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