Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen.…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern…
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Kommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: „Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen“
Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben…
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Kommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: „Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird“
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen…
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Kommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote – „Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden“
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen…
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Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr…
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Social-Media-Verbot: Es gibt keine zuverlässige Methode zur Alterskontrolle
Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche ist nicht zielführend. Denn um das in…
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Die Widerspruchslösung könnte mehr Menschen vor dem Sterben bewahren
Die bisherigen Erfahrungen mit der Organspende lassen nur einen Schluss zu: Das bisherige Prozedere reicht nicht…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Abbau von Umweltstandars im schwarz-roten Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Umweltschützer sind schuld an quälend langsamen Genehmigungsverfahren und jahrelangen Verzögerungen bei zentralen Verkehrsprojekten. Dieser Satz ist…
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Die Hitze macht Klimawandel spürbar
Alle spüren es in diesen Tagen wieder oder bekommen zumindest eine Ahnung davon, wie stark der…
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Europa im Glutofen
Starke Hitze ist nicht bloß unangenehmes Sommerwetter, sondern ein Gesundheitsrisiko. In Spanien wurden binnen vier Tagen…
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Städte müssen sich gegen Hitze wappnen / Dass extreme Temperaturen wie aktuell ein bleibendes Problem sind, spiegelt sich in der gelebten Realität nicht wider.
Es geht nicht um Angstmache, es geht um das Anerkennen der Wirklichkeit, um dann endlich ins…
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„nd.DieWoche“: Masse statt Klasse – Kommentar zu ineffektiven Forderungen vom Deutschen Bauerntag
Bauern klagen immer. Aktuell haben sie dafür allerdings gute Argumente: die niedrigen Erzeugerpreise für Milch, Früchte…
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Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: „Maximal komplex bei minimalem Schutz“
Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin…
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Deutscher Digitaltag 2026: Bundesagentur für Arbeit stärkt digitale Sicherheit durch moderne Authentifizierungsverfahren
Am 26. Juni 2026 findet der bundesweite Deutsche Digitaltag unter dem Motto "Digitale Sicherheit: Verstehen. Vermitteln.…
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Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Tag der Entscheidung ist gekommen“
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich.…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg) zum Social-Media-Verbot
Schwarz-Rot hat einen Lauf: Wie zuletzt die Rentenkommission, hat jetzt auch die Kommission "Kinder- und Jugendschutz…
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Booster für die Bahn
Noch am Tag danach blieben viele Fragen offen zu den Ursachen für den bundesweiten Ausfall des…
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Ein pauschales Verbot muss gar nicht sein
TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht…
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Die Rückkehr des Wegezolls / Mit Trumps Krieg wird ein Thema aktuell, das längst zu den Akten gelegt schien.
Donald Trump hat den Krieg gegen den Iran verloren und damit nicht nur der Region am…
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Vor der neuen Schienenkonzern-Chefin Evelyn Palla liegt noch ein weiter Weg
Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs…
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Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 1. Juli 2026 in Kraft / BA-Presseinfo Nr. 20
Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1. Juli wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der…
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Mehr Steuern für Reiche, weniger für alle Anderen: Was die Linke mit der Steuer vorhat / Linke legt eigenes Steuerkonzept vor – Reichinnek: Regierung macht „Politik für reiche Kumpels“
Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und…
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Tankrabatt – Der Staat hat seine Pflicht getan
Mit dem Tankrabatt hat der Staat in der akuten Krise seine Pflicht getan, Wirtschaft und Bürger…
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Stellenplus als falsches Signal / Grün-Schwarz im Südwesten will den Staat modernisieren. Der Personalaufbau zum Start passt da schlecht.
Glaubwürdigkeit, predigte vor vielen Jahren der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel, entstehe durch die Übereinstimmung von Wort…
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Rentenpaket – Ein wichtiges Signal an die Jüngeren
Mit dem paritätisch finanzierten Kapitalstock wagt die Regierung einen überfälligen Schritt: Arbeitnehmer und Arbeitgeber bauen gemeinsam…
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Stillstand statt Fortschritt
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran kommen nicht voran. Beide Seiten widersprechen einander, wenn…
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Mehr als Fußball: Warum die politische Krise in Ecuador vor dem Deutschland-Spiel Aufmerksamkeit verdient
Sinkende Bierpreise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Ecuador schafften es in Deutschland zuletzt vielfach in die Schlagzeilen. Ecuadors…
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Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person…
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Großbritannien – Burnham wird liefern müssen
Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die…
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