Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist…
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Politischer Aschermittwoch
Hat der oft totgesagte Politische Aschermittwoch also doch Zukunft? Ihn zur grundsätzlichen politischen Standortbestimmung zu überhöhen,…
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„nd.DerTag“: Beobachten, bis es zu spät ist – Kommentar zu den Warnungen des Verfassungsschutzes vor einem AfD-Verbotsverfahren
Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich…
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NRW-Finanzminister stimmt auf weitere Schulden ein
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) rechnet auch für das nächste Jahr mit der Aufnahme von Schulden. Das…
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Besser mitziehen
Man stelle sich vor, im Gesundheitswesen gäbe es den Durchbruch bei der Digitalisierung. Eine elektronische Patientenakte,…
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Pressestimme zur Stärkung der Freiwilligendienste
Wichtig ist: Die "Stärkung" von der Prien spricht, darf nicht bei warmen Worten enden. Was konkret…
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„nd.DerTag“: Klimaresistent – Kommentar zu den Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel
Vorsorge gegenüber dem Klimawandel? Da wird meist vor Hitzewellen, Waldbränden, Überflutungen oder wirtschaftlichen Schäden gewarnt. Wenig…
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Migration ist unverzichtbar – Kontrolle aber auch / Der Bundesinnenminister will weiterhin Kontrollen an den Grenzen. Dafür gibt es vernünftige Gründe.
Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es…
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„nd.DerTag“: Yes, Sir – Kommentar zum Spitzensteuer-Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann
Es ist ein typischer Smithers-Move, den Carsten Linnemann (CDU) da abzieht. Im Stile des Assistenten des…
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Social Media – Pauschale Verbote blenden die Wirklichkeit aus
So sehr es zu begrüßen ist, dass die Debatte in Schwung kommt, so zweifelhaft ist, dass…
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Abschreckung – Eine „Eurobombe“ liegt fern jeder strategischen Realität
Wer sich heute blind auf Paris oder London verlässt, blendet aus, dass dort Kräfte wie Marine…
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Dobrindts Schlagbaum-Politik
Es scheint, als habe sich Deutschland daran gewöhnt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Recht dehnt.…
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Mehr Zwek als Bündnis
Die transatlantischen Beziehungen werden bestenfalls weniger krawallig. Denn US-Außenminister Marco Rubio hat den von Kanzler Friedrich…
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Öffentlicher Dienst – Der Tariffrieden ist teuer erkauft
Der Abschluss hat seinen Preis, den die Steuerzahler zu tragen haben. Die Länderhaushalte sind angespannt, zusätzliche…
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Anrüchig sind diese Praktiken allemal
Affären und Skandale gibt es bei der AFD quasi am laufenden Band. Doch auf die Wählergunst…
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Scharfe Kritik an AfD-Parteitag in Weimar / Historiker und Politiker empört über Wahl von Datum und Ort – 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags 1926 „fatale Parallele“
Politiker von CDU und SPD sowie Historiker reagieren mit Empörung auf die Planung der AfD für…
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Transatlantische Täuschungen
Bequem hatte sich das wiedervereinigte Deutschland in der postsowjetischen Zeit eingerichtet. Landesverteidigung spielte in den Szenarien…
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Pawlik kämpft für Integrationskurse
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), will um den Erhalt der Integrationskurse kämpfen, bei denen…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über Donald Trumps Verharmlosung von Treibhausgasen
Ein Schlag ins Gesicht für die Wissenschaft - und für all jene, die sich in den…
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Keine Frage der Wirtschaftlichkeit / Als Reaktion auf Übergriffe will die Bahn ihre Mitarbeiter technisch besser ausrüsten. Das mag sinnvoll sein, ein Ersatz für mehr Personal ist es aber nicht.
Nur ist vor falschen Hoffnungen zu warnen: Bodycams schützen nicht vor spontanen Kurzschluss-Taten. Sie sind deshalb…
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Ansagen reichen nicht
Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz…
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Kürzung bei Integrationskursen: SPD ruft Dobrindt auf, Entscheidung zurückzunehmen
Im Streit um Kürzungen bei den Integrationskursen erhöht die SPD den Druck auf ihren Koalitionspartner. "Im…
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Zu wenig, zu kleinteilig
Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur westlichen Aufrüstung in der Arktis
Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild…
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Bremsmanöver zur Unzeit
Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den…
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Behinderte – Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit…
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Führerscheinkosten – Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und…
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Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin
Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit…
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Mehr als 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein
Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die…
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Kommentar von „nd.DerTag“ über angeblich sichere Herkunftsländer
Jeder im EU-Parlament weiß es: Das Recht auf Asyl ist ein individuelles. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, laut…
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