Erst langsam kommt Deutschland aus der Apathie wieder ins Tun. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die überfällige…
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E-Autoprämie
Industriepolitisch ist der Bonus ein Geschenk an Volkswagen. Die Elektro-Modelle von BMW und Mercedes richten sich…
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Diätenerhöhung – Wer so viel Geld bezieht,muss das Amt ernst nehmen
Wer so viel Geld für sein Mandat bezieht, muss sein Amt auch wirklich ernst nehmen. Politiker,…
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Die Mitte darf nicht länger schweigen
Bei den deutschen Juden wächst das Gefühl, alleingelassen zu werden, der Alltag zwischen Sprengstoff-Spürhunden Polizeischutz und…
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Frankfurter Rundschau zu weltweiten Hinrichtungen: Gegen die Menschenwürde (Bitte Sperrfrist 18.5., 02:00 Uhr, berücksichtigen.)
Recht und Gerechtigkeit? Die Todesstrafe hat nichts, aber auch gar nichts davon. Sie ist eine verachtens-…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zur Rolle der katholischen Kirche im Kampf gegen rechts
Alle zwei Jahre, wenn der Katholikentag stattfindet, wird auch über die gesellschaftliche Rolle der christlichen Kirchen…
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Der Kampf um die Show
Befürworter von ESC-Sanktionen gegen Israel verweisen gerne auf den Umgang mit Russland, das seit 2022 ausgeschlossen…
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Trump-Besuch in China
Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine "fantastische" gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken.…
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Staatsanwaltschaft klagt zwei Polizeibeamte aus Bonn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Mitglieder von Kölner Drogenbande an
Im Nachgang zum Kölner Drogenkrieg hat die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte und drei weitere mutmaßliche Kriminelle beim…
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Trumps und Xis Armdrücken
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die teils überschwänglichen Worte von US-Präsident Donald Trump und seinem…
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AfD plant im Fall einer Regierung 150 bis 200 Posten-Neubesetzungen in Behörden
Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um…
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Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken…
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„nd.DerTag“: Freiheit im Heizungskeller – Kommentar zum ausgehöhlten Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU sind unermüdliche Kämpfer für die Freiheit. Aber nur, wenn es…
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Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist…
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Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage
Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten,…
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Schweizer Klinikbetreiber Ameos fordert vom Salzlandkreis Millionen Euro
Das Klinikunternehmen Ameos hat dem Salzlandkreis überraschend eine Forderung über 5,94 Millionen Euro zustellen lassen. Der…
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Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se…
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Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen
Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach…
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Mutiger Anführer – geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.
Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern…
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Reformen mit dem DGB
Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar.…
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„nd.DerTag“: Er hat Schröder gesagt – Kommentar zu Putins Vorschlag, den Altkanzler als Verhandlungsführer in Friedensgesprächen mit Russland zu benennen
Mit nur einem Satz hat Wladimir Putin Deutschland und die Europäische Union in helle Aufregung versetzt…
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Es muss schnell gehandelt werden / Die Steuerschätzung vom Mai führt die Misere der Kommunen im Südwesten vor Augen. Es bleibt nicht viel Zeit.
Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen…
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Alles auf Anfang bei den Entlastungen
Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert…
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Sachsen-Anhalts Innenministerin will verdächtiges Verhalten mit KI erkennen
Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen…
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In von Terror geprägten Ländern wie Burkina Faso geben heute Beziehungen zu Ländern wie Russland und China den Ton an. Was die EU tun könnte.
Dschihadistische und separatistische Gruppen setzen die Regierenden im Sahel weiter unter Druck, teils gar zunehmend, wie…
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Gerhard Schröder als Vermittler wäre keine Niederlage
Gerhard Schröder gilt oder galt zumindest als Freund von Putin und davon kann man halten, was…
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Eine vorbildliche Betonbremse
Mit dem Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihrem Vize Omid Nouripour, den geplanten Neubau "Luisenblock…
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1.000-Euro-Prämie – So darf Schwarz-Rot nicht weitermachen
Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen.…
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Steuerschätzung – Für Wahlgeschenke ist auch in Bayern kein Geld mehr übrig
Nur um je 100 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen des Freistaats 2026 und 2027 niedriger sein…
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Fußfesseln allein hemmen Täter nicht / Der Staat will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Das kann aber nur ein Anfang sein.
Notorisch übergriffige Männer können künftig dazu verurteilt werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen. Sie soll verhindern,…
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