Schlagwort: presseschau

Sachsen-Anhalt wird das selbstgesteckte Personalziel von 7.000 Polizisten bis zum Jahr 2026 wahrscheinlich verfehlen. Das berichtet…

Innenpolitik Wahlen

Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD – Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten

22. Juni 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen…

Innenpolitik Wahlen

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: „Landezone noch nicht erreicht“ / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom „Niveau der Ambition“ abhängig – Kritik an Esken-Aussage

22. Juni 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden.…

Allgemein

Land NRW stoppt Förderung beim Kita-Ausbau

Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kitaausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter.…

Allgemein

Diplomatische Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt,…

Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Drittstaaten

Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie…

Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung zu Nordkorea/Südkorea/Putin

Für Nordkorea ist das Ganze ein Coup: Vor Russlands Angriff auf die Ukraine war Kim international…

Allgemein

Habecks Aufgabe

Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den…

Allgemein

Diplomatie – Phantombesuche sollten die Ausnahme bleiben

Hoffentlich wird das nicht zu einer schlechten Angewohnheit in Berlin: dass der Bundeskanzler hohe Staatsgäste empfängt,…

Allgemein Innenpolitik

„nd.DieWoche“: Grenzenlose Entmündigung – Kommentar zum Beschluss der Ministerpräsidenten zu einer Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete

Deutschland und Österreich inspirieren sich gerne gegenseitig - besonders, wenn es um die Diskriminierung von Geflüchteten…

Allgemein Innenpolitik

Für eine Asylwende wird Deutschlands weiße Weste fleckig werden

Konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scheitern aber auch an den gesinnungsethischen Maximen, mit denen Deutschland…

Allgemein

Sachsen-Anhalt/Politik/AfD / AfD will in Sachsen-Anhalt allein regieren: Sie plant Abschiebe-Flughafen und kostenfreie Kitas

Nach den Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl plant Sachsen-Anhalts AfD für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach…

Allgemein

„nd.Die Woche“: Scharfe Kritik des Europakandidaten Gerard Trabert am Linke-Wahlkampf

Der Europakandidat der Linken Gerhard Trabert hat den Wahlkampf der Linkspartei scharf kritisiert. Er habe bei…

Allgemein Innenpolitik

„Berliner Morgenpost“: Was wäre, wenn Höcke an die Macht kommt? – Kommentar von Julia Emmrich zu den möglichen Wahlsiegen der AfD in ostdeutchen Ländern

Gedankenspiele gehören zum Kern der Politik. Weil man sich anders nicht auf die Zukunft vorbereiten kann.…

Allgemein

„nd.DerTag“: Letzte Schlacht im Kryptokrieg – Kommentar zur vertagten EU-Entscheidung über eine Kontrolle privater Online-Kommunikation

1991 hat der Programmierer Phil Zimmermann in den USA die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) für…

Allgemein

Nur Scheinlösungen

Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren…

Allgemein Innenpolitik

Alles spricht für eine Versicherungspflicht

Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer…

Wahlen

Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: „Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern“ – Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten…

Wahlen

Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker…

Allgemein Innenpolitik

Studie: Erhebliche Kompetenzmängel der Polizei im Umgang mit Antisemitismus / Forscher der Uni Bielefeld und der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW empfehlen verbindliche Ausbildung

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es große Wissens- und Kompetenzlücken im Umgang mit Antisemitismus. Zu…

Allgemein

„Berliner Morgenpost“: Schluss mit Scheinlösungen – Leitartikel von Tim Kummert zur Asylpolitik

Die große, angeblich erlösende Nachricht dieser Tage ist in Wahrheit nur eine Scheinlösung. Es geht um…

Allgemein

„Berliner Morgenpost“: Kopf hoch, Frau Neumann! – Kommentar von Jörg Quoos zu Hass gegen ZDF-Reporterin

Deutschland besteht bekanntlich aus 80 Millionen Bundestrainern und mindestens die Hälfte davon sind auch semiprofessionelle Fußballkommentatoren.…

Allgemein

Mitteldeutsche Zeitung zu Nvidia

Nvidia liefert den Stoff, aus dem die Träume der Konzernchefs sind. KI verheißt ihnen die Automatisierung…

Allgemein Innenpolitik

Ein Glücksfall für die SPD / Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür…

Allgemein Innenpolitik

„nd.DerTag“: Grundrechte im Ausverkauf – Kommentar zu den Bestrebungen von Bundesregierung und Innenministern, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern

In diesen Tagen ist man schon dankbar, wenn auch nur ein halbwegs namhafter Politiker wenigstens zu…

Allgemein

Der Besuch Putins in Nordkorea ist kein Zeichen der Stärke

Bereitwillig schmeichelt er Kim, unterzeichnet mit ihm einen neuen Grundlagenvertrag. Denn es läuft in der Ukraine…

Allgemein

Der Rücktritt von Malu Dreyer verdient Respekt

Für eine Vollblut-Politikerin, die die Geschicke ihres Landes und ihrer Partei über viele Jahre mit geprägt…

Allgemein

Dreyer wird fehlen

Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen,…

Allgemein

NRW will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder / Reul macht Vorstoß für Innenministerkonferenz: Ermittler brauchen juristisches Werkzeug