Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt,…
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„Uns bricht bald der ganze Laden zusammen“: Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht…
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Gefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): „Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle“
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei…
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Militärausgaben: Man darf gespannt sein / Kommentar von Sebastian Kaiser
Tatsächlich aber ist die Truppe noch immer weit davon entfernt, über die finanziellen Mittel zu verfügen,…
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Pressestimme zum Verfassungsschutzbericht:
Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im…
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Grundlegend anders
Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt…
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„nd.DerTag“: Verdächtig organisiert – Kommentar zur Einstufung des Bündnisses Ende Gelände als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz
Was der Verfassungsschutz in seiner Pressemitteilung über das linke Bündnis Ende Gelände schreibt, soll wohl bedrohlich…
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„nd.DerTag“: Berliner Linke-Fraktionsvorsitzende Helm und Schulze sehen derzeit Koalition mit BSW als „absurdes Planspiel“
Die in der vergangenen Woche gewählten neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Tobias…
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Sachsen-Anhalt wird mitteldeutsche Flughäfen finanziell unterstützen
Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der…
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„nd.DerTag“: Armutsforscher Butterwegge kritisiert „Rückverteilung“ von Marlene Engelhorns Millionenerbe
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die so genannte Rückverteilung einer Millionenerbschaft der Österreicherin Marlene Engelhorn kritisiert.…
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Die Schuld der Hamas – schon vergessen?
Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger…
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Linke-Politikerin Möhring kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe
Die Nord-Süd-Expertin der Linke-Gruppe im Bundestag, Cornelia Möhring, hat die Entwicklungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Während sich…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Hochschulmedizin / Uniklinik Halle hat Bau-Bedarf von 950 Millionen Euro
Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat…
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Ministerin in Not / Kommentar von Jens Kleindienst zur Entlassung von Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring
Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines…
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Mitteldeutsche Zeitung zu SPD/Ampel/Bürgergeld
Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose…
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„nd.DerTag“: Verbotsdebatte zur Unzeit? Kommentar zur Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“
Es ist aller Ehren wert, dass sich ein Bündnis von Verbänden für ein AfD-Verbot zusammengetan hat,…
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Abrüstung in weiter Ferne
Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Waffenrecht / Haseloff will nach Attacke von Wolmirstedt gegen mitgeführte Messer vorgehen
Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zu Ukraine-Konferenz und Putin-Äußerung über Verhandlungen
Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des…
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Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der…
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Die geplanten Kürzungen im Verkehrssektor sind weder solide noch nachhaltig / Kommentar von Norbert Wallet
(...) Entscheidende Sektoren der Industrie befinden sich in einer Transformationsphase, die entscheidet, ob unser Land seine…
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MZ zum Fall Wolmirstedt
Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt…
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MZ zum Ukraine-Gipfel
Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück.…
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Nur mit Unterhaken macht es sich der Kanzler zu leicht
Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der…
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Konflikt um Direktorenposten am Katholisch-Sozialen Institut Siegburg eskaliert/Prorektor der „Kölner Hochschule für Katholische Theologie“ ist möglicher Kandidat für die Stelle
Die Neubesetzung des Direktorenpostens am Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg droht sich zu einem massiven Konflikt…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sparen bei den Autobahnen
Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in…
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Grüne am Scheideweg
Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren…
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Meyer Werft: Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies fordert Rückverlegung des Firmensitzes nach Deutschland / Mahnt mehr Mitbestimmung und Aufsicht an / Schließt staatliche Beteiligung nicht aus
Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister…
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WAZ: NRW-Krankenhausreform: Kliniken mahnen Augenmaß an
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister…
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Niedersachsens Ex-Finanzminister Hilbers: Der Bund muss sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligen / CDU-Mann Hilbers: Landesregierung muss den Erhalt der Meyer Werft zur „Chefsache“ machen
Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft…
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