Mit der Insolvenz der EN Storage GmbH bahnt sich offenbar ein neuer Skandal am grauen Kapitalmarkt…
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Wettbewerbsverstoß bei fehlender Kennzeichnung zum Energieverbrauch
Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das…
WeiterlesenSteuersünder unter Druck – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist der Ausweg
Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist zwar rückläufig, der Kampf gegen Steuerhinterziehung jedoch nicht. Steuersünder…
WeiterlesenBAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
Auch ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts…
WeiterlesenAngabe eines falschen Baujahrs rechtfertigt die Rückabwicklung eines Immobilien-Kaufvertrags
Auch die Angabe eines falschen Baujahrs im notariellen Immobilienkaufvertrag ist ein Sachmangel, der Schadensersatzansprüche oder die…
WeiterlesenBAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur…
WeiterlesenWiderruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich
Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf…
WeiterlesenWöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April
Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die…
WeiterlesenNichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert
Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert
WeiterlesenBAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.…
WeiterlesenHansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft…
WeiterlesenHT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet
Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren…
WeiterlesenGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe
Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung…
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Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen
Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen - Achtung bei Nachbelehrungen
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit
In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine…
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Privatinsolvenz in Großbritannien und Brexit
Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 8.2.2017 und des Oberhauses vom 13.3.2017, in denen…
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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste
Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste
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BGH: Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen Health Claims Verordnung entsprechen
Gesundheitsbezogene Angaben bei Mineralwasser müssen der Health Claims Verordnung entsprechen. Das hat der BGH mit Beschluss…
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VW Abgasskandal: OLG Braunschweig benennt Musterkläger – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG den Musterkläger benannt. VW-Aktionäre können ihre…
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EN Storage GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Anleger der EN Storage GmbH müssen um ihr Geld fürchten. Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6.…
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FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds…
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OLG Köln: Werbung mit „Top Preis“ ist nicht mit Werbung mit „Höchstpreis“ gleichzusetzen
Werbung mit einem „Top Preis“ ist nicht mit der Werbung mit einem „Höchstpreis“ gleichzusetzen. Das hat…
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BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch
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LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam
Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten…
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Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I,…
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Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer
GRP Rainer Rechtsanwälte wurde von Corporate INTL auch im Jahr 2017 als beste Kanzlei für Wirtschaftsrecht…
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OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig
Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen…
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Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige
Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme…
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EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel
Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen,…
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KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt
Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde…
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