Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert
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Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig
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BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer
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LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig
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Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung
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OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart
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Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen
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Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen
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Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen
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Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre
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OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken
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Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
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Werbung mit „Rabatt auf alles“ wettbewerbswidrig, wenn wesentliche Produkte ausgenommen sind
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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen
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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
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FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
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Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein „Glen“ Whisky sein
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FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer
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BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen
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Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
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OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ
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Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität
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BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall
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Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert
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