Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist…
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Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung
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Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen
Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen
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Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015
Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern
Die Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern ist immer wieder ein brisantes Thema und sollte nicht unterschätzt werden. Unter…
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EuGH: Rote Schuhsohlen können als Marke geschützt werden
Rote Schuhsohlen können als Marke eingetragen werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. Juni…
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Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam
Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber…
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Abfindung – Wann erhält man als Arbeitnehmer eine Abfindung?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht nur persönlich schwer zu verarbeiten, sondern bringt auch oft erhebliche…
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Warum verhaltensbedingte Kündigungen scheitern: Die drei häufigsten Gründe
Will der Chef einem Mitarbeiter kündigen, heißt es oft, er habe seine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt. Der…
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Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der…
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Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern
Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon…
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EuGH aktuell: Fristlose Kündigung wegen Kirchenaustritts erschwert
Kündigungsgrund Kirchenaustritt. Ein Austritt aus der Kirche hat für Caritas- und Diakonie-Mitarbeiter Konsequenzen: Sie riskieren die…
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Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen
„Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros…
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Arbeitnehmer-Kündigung? Was stattdessen ratsam ist
Wertschätzung, Lob, Vertrauen und Sicherheit – das wünschen sich Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wer sich durch die…
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Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber…
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Vorladung beim MDK: Wie verhält man sich richtig?
Arbeitgeber, die an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zweifeln, schalten mitunter den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) ein, um…
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Mobbing am Arbeitsplatz: So können sich Arbeitnehmer wehren
Die Kollegen gehen einem aus dem Weg, ihre Blicke werden frostig, Gesichter abweisend. Vom Chef gibt…
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Arbeitszeitbetrug bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitsplatzes?
Es widerspricht nicht immer dem Willen des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer sich vorzeitig, also früher als eigentlich…
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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern
Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert…
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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung
Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster…
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FG Düsseldorf: Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer für angrenzendes Gartengrundstück
Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das…
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WDR kündigt Mitarbeiter fristlos wegen sexueller Belästigung
Der WDR hat einem Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung nach sorgfältiger Prüfung fristlos gekündigt. Das teilt der…
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Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen
Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher…
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DSGVO: Welches Kündigungsrisiko für Arbeitnehmer?
Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es…
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Kündigung wegen Wiederheirat: Änderung der Rechtsprechung in Sicht
Ein vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Auftrag gegebenes Gutachten ist zum Ergebnis gekommen, dass Einrichtungen der…
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Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeitnehmer
Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer sind in § 622 BGB geregelt. Von diesen gesetzlichen Fristen kann…
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Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?
Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch…
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Arbeitsgericht: Gerichtsstand für Ryanair-Kündigungen ist Deutschland
Das Arbeitsgericht Freiburg hat sich für eine Kündigungsschutzklage eines Ryanair-Flugbegleiters für zuständig erklärt. Das berichtet das…
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Keine Steuer auf Arbeitszimmer bei Verkauf der selbst genutzten Immobilie
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