Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Übertragung des Familienheims unter Nießbrauchsvorbehalt

Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer…

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BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen

Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von…

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D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten

Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet…

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BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den…

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Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen

Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren

Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger…

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Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen…

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OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig

Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet…

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BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein

Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof…

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Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten

Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12.…

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Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse…

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In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte…

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Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen.…

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BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem…

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BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden.…

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Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende…

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Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?

Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz,…

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Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?

Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand:…

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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?

Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat…

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Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?

Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von…

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FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände…

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Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

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Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt…

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Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung.…

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Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann…

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Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern…

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Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen?

Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen? Diese Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie im Kündigungsschreiben vergebens…

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?

Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien…

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Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt

Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt…

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