Wird das ererbte Familienheim unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf die Kinder übertragen, kann rückwirkend Erbschaftssteuer…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsanwalt
BWF-Gold-Skandal: Klagen gegen Rechtsanwalt S. auch vor OLG Köln abgewiesen
Nach einer umfangreich durchgeführten Beweisaufnahme hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) Mitte Juli 2018 eine Vielzahl von…
Weiterlesen
D&O-Versicherung muss für rechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife nicht eintreten
Eine D&O-Versicherung muss nicht für die Zahlungen, die der versicherte Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet…
Weiterlesen
BFH begrenzt Abzugsverbot für Schuldzinsen auf Entnahmenüberschuss
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen die Bemessungsgrundlage auf den…
Weiterlesen
Auflösung einer Stiftung – BFH zur Besteuerung der Liquidationszahlungen
Liquidationszahlungen nach der Auflösung einer Stiftung sind nicht mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar. Das hat der BFH…
Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung im Steuerstrafverfahren
Schon ab einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro kann Steuerhinterziehung mit einer Haftstrafe geahndet werden. Umso wichtiger…
Weiterlesen
Illegale Preisabsprachen in der Edelstahlbranche – Bundekartellamt verhängt Geldbußen
Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. 205 Millionen Euro gegen…
Weiterlesen
OLG Frankfurt: Selektives Vertriebsverbot für Luxusartikel im Internet zulässig
Ein Anbieter von Luxusparfums darf seinen Vertriebspartnern untersagen, die Produkte über Plattformen eines Dritten im Internet…
Weiterlesen
BFH: Steuerschätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein
Bei einer Steuerschätzung müssen die Schätzergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Das hat der Bundesfinanzhof…
Weiterlesen
Verstoß gegen Kartellrecht – BGH stärkt Rechte der Geschädigten
Der BGH hat die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das Kartellrecht mit Urteil vom 12.…
Weiterlesen
Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen
Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse…
Weiterlesen
In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden
Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das…
Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung
Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte…
Weiterlesen
Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung
Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen.…
Weiterlesen
BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen
Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem…
Weiterlesen
BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden.…
Weiterlesen
Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein
Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende…
Weiterlesen
Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz,…
Weiterlesen
Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand:…
Weiterlesen
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat…
Weiterlesen
Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?
Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von…
Weiterlesen
FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen
Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände…
Weiterlesen
Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein
Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt…
Weiterlesen
Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?
Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung.…
Weiterlesen
Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich
Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann…
Weiterlesen
Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?
Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern…
Weiterlesen
Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen?
Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen? Diese Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie im Kündigungsschreiben vergebens…
Weiterlesen
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?
Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien…
Weiterlesen
Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt
Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt…
Weiterlesen