EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden

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FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer

Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das…

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Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und…

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger…

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P&R Insolvenz – Eigentum an Containern kaum festzustellen

P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Personelle Verstärkung im Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht

Die international agierende Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hat ihr Team verstärkt, um die hohe Beratungsqualität für…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich…

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca.…

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Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG…

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OLG München: Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

Die Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs beginnt regelmäßig mit dem Schluss des…

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OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch…

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So finden Sie den richtigen Rechtsanwalt: das Gütesiegel der DGQA

Lebensmittel, Reisen oder Dienstleistungen – Gütesiegel als verlässliche Bestätigung von Qualität haben sich in vielen Branchen…

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Aufhebungsvertrag: Der größte Fehler des Arbeitnehmers

Personalgespräch: Der Chef legt einen Aufhebungsvertrag vor. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer jetzt machen…

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Kündigung wegen Kirchenaustritts: Bessere Chancen für Arbeitnehmer

Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage…

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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der…

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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das…

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BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.…

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Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern…

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P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können…

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Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

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Airbus: Was sollten Mitarbeiter bei Stellenabbau beachten?

Über das Ausmaß eines möglichen Stellenabbaus beim Bremer Airbus-Werk gibt es unterschiedliche Angaben. Der Betriebsrat spricht…

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Abfindungen bei Opel: Tipps vom Arbeitsrechtler

Opel will betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen vermeiden, stattdessen bietet Opel nach einem Bericht der WirtschaftsWoche vom…

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Klinik Delmenhorst: Betriebsbedingte Kündigungen unwirksam?

Die Klinik Delmenhorst hat 130 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Zur Auswahl der betroffenen Mitarbeiter hat die Klinik…

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Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

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Arbeitsplatzabbau bei Bombardier: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Bombardier nennt es „Transformation“ und spricht über die „langfristige und tragfähige Perspektive“ seiner Werke – mitsamt…

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Kündigung wegen langer Krankheitsdauer: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Wer besonders lange ununterbrochen arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, kann deswegen gekündigt werden. Diese Meinung hört man oft.…

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BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das…

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BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt…

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Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden

Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen.…

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