Wann darf mir der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen? Gibt es eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen? Hat der…
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Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen
Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das…
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P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet
Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger…
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BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern
Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig…
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P&R: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger in der Insolvenz
20.03.2018 – Gleich drei Tochtergesellschaften der P&R AG haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Die Kanzlei Dr.…
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EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters
Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das…
WeiterlesenDrei P & R Container-Gesellschaften insolvent
Das „Handelsblatt“ hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen
Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung…
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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht…
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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln
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Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs – hilft eine Nachzahlung?
Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses…
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Aufhebungsvertrag: was ist eine Turboklausel und wem nützt sie?
Am Abschluss eines Aufhebungsvertrages haben regelmäßig besonders Arbeitgeber ein Interesse, weil sie damit das Risiko einer…
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Heizungsausfall als Mietmangel: Was tun, wenn der Vermieter nicht reagiert?
Heizungsausfall ist Mietmangel: Entscheidend für die Frage, was Mieter tun können, wenn bei ihnen in der…
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Kündigung auf medizinischen Rat – wie sollten Arbeitnehmer vorgehen?
Immer wieder bekommen Arbeitnehmer von ihrem Arzt den medizinischen Rat zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Gründe…
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Kündigung aufgrund von Sachbeschädigung des Arbeitnehmers
Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung seiner…
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Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Punkte für Arbeitnehmer
Bei Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages erlebe ich es auf Seiten der…
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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger
Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer.…
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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen
Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung.…
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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark…
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Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit, Krankheit – Tipps vom Arbeitsrechtler
Wer krank ist und seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig abgibt, ist geschützt vor einer Kündigung. Was viele Arbeitnehmer…
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BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer
Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall…
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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos
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Kündigung erhalten? Jetzt schnell handeln!
www.kuendigung-sofort-hilfe.de hilft gekündigten Arbeitnehmern mit kostenloser Überprüfung der Kündigung Die Internetplattform www.kuendigung-sofort-hilfe.de bietet eine kostenlose und…
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Personelle Verstärkung für Schmelz Rechtsanwälte
Im Frühjahr des Jahres 2015 begann Schmelz Rechtsanwälte OG ihre Tätigkeit. Nunmehr, drei Jahre später, erfolgt…
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EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke
Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das…
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Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein
Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht…
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BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters
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Betriebsbedingte Kündigungen bei der HSH Nordbank in Kiel?
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer hoch steigt, kann tief…
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BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen
Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch…
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BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
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