Zu den in den USA debattierten Anti-Piraterie-Gesetzen kommentiert Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Arbeitgeberverband Pflege: Pflegetransparenz braucht nachvollziehbare Form der Veröffentlichung
+++ Arbeitgeberverband Pflege zu der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass Kreisverwaltungsbehörden keine Prüfungsberichte der Heimaufsichten veröffentlichen…
WeiterlesenPETA unterliegt gegen Circus Krone -Äußerung, dass PETA-Aktivisten „Straftaten nicht scheuen“, ist zulässig
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat einen von der radikalen Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. gegen…
WeiterlesenRechtspflicht zur Einholung von Expertenrat: Bundesgerichtshof definiert Handlungsvorgaben
Der "Deutschen bAV Service" beobachtet aktuell, dass Vorstände und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wegen Verletzung ihrer organschaftlichen…
WeiterlesenÄgyptische Behörden gehen weiter gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung vor – Hans-Gert Pöttering: „Willkür und Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze“
Im Widerspruch zu der Anfang Januar ergangenen Zusage der ermittelnden ägyptischen Behörden, die Arbeitsfähigkeit des Büros…
WeiterlesenStreik in den Krankenhäusern das falsche Mittel
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und…
WeiterlesenTechniker Krankenkasse: Arzneimittel-Spargesetz wirkt / Starke regionale Unterschiede in der Verordnungsweise
Die niedergelassenen Ärzte haben ihren gesetzlich versicherten Patienten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Arzneimittel…
WeiterlesenPresseerklärung Katarina Witt zu Vorwürfen gegen ihre Stiftung
Als Rechtsanwalt von Frau Katarina Witt möchte ich Ihnen in Ansehung aktueller Berichterstattung die nachfolgende Pressemitteilung…
WeiterlesenVKU zum Vorschlag der Kommission zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien Kommunale Gestaltungsfreiheit aufrechterhalten
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen…
WeiterlesenPresseinformation – Edith und Egon Geerkens
Als Anwalt von Edith und Egon Geerkens nehme ich in Ergänzung zu meiner Presseinformation vom Freitag…
Weiterlesen»Überfälliges Weihnachtsgeschenk für alle Kinder«: Vereinte Nationen beschließen Beschwerderecht für Kinder
Mit dem von den Vereinten Nationen beschlossenen Individualbeschwerderecht können Kinder gegen die Verletzung ihre Rechte vor…
WeiterlesenPeter Altmaier (CDU) bei „Günther Jauch“: „Wir stehen hinter Wulff!“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier hat in der Sendung "Günther Jauch"…
WeiterlesenAchtung! Geändertes Thema! „Günther Jauch“: Die 500.000-Euro-Frage – Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident?
Neue Details, neue Fragen: Bundespräsident Christian Wulff bleibt in der Kreditaffäre in der Kritik. Erst hat…
Weiterlesendigibet: Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben – Fiasko perfekt / Schleswig-Holstein bleibt mit eigenem Gesetz realitätsnah / Weiteres Rechtschaos in Deutschland ab 2012
Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei…
WeiterlesenGlücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz
BETFAIR PLC. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird…
WeiterlesenMON 810 – Anbauverbot in Deutschland bleibt / Aigner und Imkerpräsidenten tauschen sich zu Problemen der Bienenzucht aus
Wenn es nach Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, geht, wird sich an dem…
WeiterlesenSorgerecht – Keine Besserung für ledige Väter in Sicht!
2 Jahre sind vergangen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Diskriminierung deutscher Väter im deutschen…
WeiterlesenFestbetrag für Cipralex® (Escitalopram) ausgesetzt
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Beschluss dem Antrag der Lundbeck GmbH stattgegeben und den Festbetrag…
WeiterlesenNordwestlotto bleibt im Deutschen Lotto- und Totoblock – Weiterhin Lotto im hohen Norden
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG…
WeiterlesenHeimliche Videoaufnahmen bei Zirkusvorstellungen durch PETA sind „Rechtsbruch“ – kurze Szenen können ausnahmsweise als „Zitat“ verbreitet werden
Der Bundesgerichtshof hat in dem Rechtsstreit zwischen der Circus Krone GmbH & Co. Betriebs KG und…
WeiterlesenVKU zum Referentenentwurt der KWK-G-Novelle / „Geplante Neuregelungen werden sichökonomisch wie ökologisch auszahlen“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes, der heute Gegenstand einer…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz: Millionen-Klage gegen die Casinos Austria AG – ANHANG
Rechtsfall: Im August dieses Jahres wurde der Fall des Schweizer Casino-Besuchers, Behar Merlaku, im Casino Bregenz…
WeiterlesenVKU-Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2 StromNEV / VKU fordert klare Berechnungsgrundlage und Fristen
Heute hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seine Stellungnahme zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19, Absatz 2…
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Trianel Kohlekraftwerk Lünen durch Urteil nicht gefährdet / Trianel bleibt optimistisch – Lünen geht 2013 ans Netz
"Mit dem OVG-Urteil haben wir die nötige Rechtssicherheit, um den Kraftwerksbau zu vollenden", resümiert der Geschäftsführer…
WeiterlesenWechselkennzeichen / Länder sorgen für Verzögerung / ADAC Präsident: Autofahrer werden hingehalten
Die Bundesländer verzögern durch überflüssige Forderungen bei der Gesetzgebung die Einführung des Wechselkennzeichens. Insbesondere die Bundesländer…
WeiterlesenBPI: Versorgungsstrukturgesetz: Scheininnovationen beim Gemeinsamen Bundesausschuss
In den Eckpunkten zum Gesetz hat die Koalition das klare Ziel formuliert, die Akzeptanz der Entscheidungen…
WeiterlesenLänder prüfen „Pille danach“ ohne Rezept
Der Vorschlag des Bremer Gesundheitssenats, die sogenannte "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird in…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zum Welt-Aids-Tag: Gleiches Recht für alle!
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der…
WeiterlesenBelakowitsch-Jenewein: Natascha Kampusch ist Opfer – in vielfacher Hinsicht!
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest, daß…
WeiterlesenKinderschutzbund: Bundesregierung ist gefordert / DKSB zum gescheiterten Kinderschutzgesetz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern…
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