Der gemeinnützige Verein "Ja zum Nürburgring" engagiert sich seit vielen Jahren für den Erhalt und die…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche AIDS-Hilfe: Bayern missachtet Rechte Gefangener
In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate…
WeiterlesenZur aktuellen Situation bei offenen Immobilienfonds
Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht…
WeiterlesenBundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: „Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf wichtig!“
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der --Freien…
Weiterlesen20 Jahre Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Kinderrechte in Deutschland auch für Flüchtlinge und Migranten verwirklichen!
Auch 20 Jahre nach der deutschen Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention werden grundlegende Rechte von Kindern in Deutschland…
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Pflege-Vorsorge: „Es ist noch immer 5 vor 12!“ / Philipp J.N. Vogel, Vorstand der DFV Deutsche Familienversicherung AG, zur geplanten Neuordnung der Pflege (BILD)
"Das geplante Gesetz zur Neuausrichtung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist ein notwendiger Schritt. Die häusliche Betreuung von…
WeiterlesenDie E-Zigarette: Die Linke fragte. Frau Flach antwortete. Die IG-ED nimmt Stellung. Offener Brief der Interessengemeinschaft E-Dampfen an den Bundestag
Die Interessengemeinschaft E-Dampfen als erster deutschsprachiger Verbraucherverein nimmt in einem offenen Brief an den Präsidenten und…
WeiterlesenEU-Feedback zum Glücksspielstaatsvertrag: digibet kritisiert zweijährige Evaluierungsfrist / Momentane Regelungen zu Online-Poker und -Casino nicht nachvollziehbar
Die EU-Kommission hat ihr lang erwartetes Feedback zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV), dem…
WeiterlesenGrundrechte müssen auch in kirchlichen Betrieben gelten / GerDiA klärt Bundestagsabgeordnete über religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz auf
Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die Kampagne "Gegen…
WeiterlesenDe-Mail vor dem Start in deröffentlichen Verwaltung: Jeder zweite Entscheider plant künftige Nutzung
Die Hälfte der Top-Entscheider in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland will künftig die elektronische Variante des…
WeiterlesenJAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am…
WeiterlesenGeplante EEG-Änderungen blockieren Investitionen in Erneuerbare Energien und verhindern echte Marktintegration
Die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellen nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare…
WeiterlesenBündnis „Pro Katze“ setzt sich für Streunerkatzen ein / VIER PFOTEN, TASSO e.V. und bmt fordern Kastrationspflicht für Freigänger
VIER PFOTEN, TASSO e.V. und der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) haben sich zusammengeschlossen…
WeiterlesenUmfrage: Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben kein Testament
Das Thema Nachlassplanung schieben die meisten Bundesbürger nach wie vor gern vor sich her. Nur 32…
WeiterlesenDIVSI Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet zeigt: Fast drei Viertel der Deutschen wünschen sich staatliches Datenschutz-Siegel im Internet
73 Prozent für Einführung eines Datenschutz-Siegels zur Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Netz / 50…
WeiterlesenZentrale Weichenstellungen für die Energiewende muss der Deutsche Bundestag entscheiden
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert, dass grundlegende Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie die Begrenzung von…
WeiterlesenBundesverfassungericht gibt den Anträgen im Verfahren „Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF“ überwiegend statt / CEP: BVerfG stärkt damit die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages
Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Entscheidung müssen…
Weiterlesen20 Unterschriften stärken Kinderrechte weltweit
20 Staaten leisteten heute eine ihrer wichtigsten Unterschriften für Kinderrechte weltweit: Unter anderem Deutschland, Brasilien und…
WeiterlesenDeutschland unterzeichnet Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention / Individualbeschwerderecht ermöglicht Kindern Klage bei Verletzung ihrer Rechte
Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet heute in Genf als einer der ersten Staaten ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention,…
WeiterlesenKinderrechte jetzt weltweit einklagbar – Experten empfehlen Rechtsanpassung im Grundgesetz und Verfahrensrecht – „Kindeswohl ist nicht gleich Kinderwille“
Der Kölner Kinderrechts-Experte Daniel Weidner begrüßt die heutige Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch Familienministerin Schröder in Genf,…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut bezeichnet Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes zum Flüchtlingsschutz auf Hoher See als richtungsweisend – (Fall Hirsi und andere gegen Italien)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die…
WeiterlesenBetriebsrente: Haftungsgefahren für Betriebsräte und Personalleiter – Sensibilisierung durch 3. BRBZ-Kongress
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) beobachtet zunehmend, dass Betriebsräte und…
WeiterlesenKommunale Entsorger müssen künftig Umsatzsteuer zahlen / Veolia Umweltservice begrüßt BFH-Urteil / Mehr Wettbewerb und sinkende Gebühren möglich / Nettoeffekt: 215 bis 241 Mio. EUR
Städte und Gemeinden müssen künftig genau wie Unternehmen Umsatzsteuer zahlen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten…
WeiterlesenBaugewerbe begrüßt aktuelles BFH-Urteil zur Umsatzsteuer: Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen
"Dieses Urteil bringt eine Trendumkehr: Seit vielen Jahren fordern wir, dass Unternehmen, die im Besitz von…
WeiterlesenZDF-heute.de: Piratenpartei streitetüber Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern / Christoph Lauer: „Funktions- und Verantwortungsträger auf Herz und Nieren prüfen“
In der Piratenpartei ist ein Streit über den Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern entbrannt. Der Berliner Pirat…
WeiterlesenBundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei ihren…
WeiterlesenRückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen / Claims Conference fordert eine politische Lösung
Ehemaligen Ghettoarbeitern wird die Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den Urteilen vom…
WeiterlesenÄrger um die Umweltzonen / Deutschen Städten drohen extreme Geldstrafen / ADAC: Grüne Wellen einrichten und alternative Antriebe fördern
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte in zahlreichen Umweltzonen…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte fordert eine Verbesserung der Klagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der EU-Grundrechteagentur zur Umsetzung der EU-Antirassismus-Richtlinie in den 27 Mitgliedstaaten fordert…
WeiterlesenLeih- und Zeitarbeit: Arbeitswegfahrten voll absetzbar
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Leih- und Zeitarbeitnehmer stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum…
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