Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Kostenfreie Warteschlange: Das Chaos beginnt ab 1. Januar / Warum das vermeintlich Verbraucher freundliche Gesetz jede Menge Probleme geben wird
Wenn Sie vorher wissen möchten, warum es durch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur so genannten "kostenfreien…
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Wenn Kollegen Kollegen quälen / Mobbing am Arbeitsplatz: So ist die Rechtslage
Mobbing ist kein Modewort, sondern häufig Realität am Arbeitsplatz. Und es richtet Schaden an. Die Schikane…
WeiterlesenFortschritt braucht Courage / Gemeinsame Presseerklärung zum Deutschen Zahnärztetag 2011
Die anstehenden, besonders für die Zahnärzteschaft wichtigen Regelungen und Verordnungen standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz…
WeiterlesenLudwig Adamovich: „Erinnerungen eines Nonkonformisten“
Ludwig Adamovich, der frühere Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, ist einem breiten Publikum vor allem durch seine…
WeiterlesenBPI fordert: Versorgungsdefizite im OTC-Bereich beseitigen
Anlässlich der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Erstattung rezeptfreier Medikamente für Hartz-IV-Empfänger fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen…
WeiterlesenDeutsche Automatenwirtschaft zu Glücksspielstaatsvertrag: / Die 15 Länder haben sich für einen Irrweg entschieden!
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt…
Weiterlesenbwin begrüßt Beschluss zur Öffnung des Glücksspielmarktes durch Ministerpräsidenten als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer markt- und EU-konformen Regulierung
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte den heute bekanntgegebenen Beschluss der Ministerpräsidenten zur Glücksspielregulierung wie…
WeiterlesenVPRT zur Verabschiedung des TKG im Bundestag: Positives Signal für Privatradio
Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste…
WeiterlesenSchlagabtausch zwischen de Jager und Albig erwartet
Im Rahmen des parlamentarischen Abends von Beamtenbund und Richterverband treffen heute Abend ab 18.00 Uhr die…
WeiterlesenNeue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag / Sportwettenanbieter digibet ( www.digibet.com ) plädiert für marktgerechte Regulierung
Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das…
WeiterlesenRechtssicherheit in der betrieblichen Altersversorgung – führende Rechtswissenschaftler klären auf
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V.(BRBZ) veranstaltet am 04.11.2011 in Köln und…
WeiterlesenNovellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / „Universaldienst hemmt Breitbandversorgung“
Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des…
Weiterlesen„Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des Mittelstandes“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang…
WeiterlesenAusgaben für Grundsicherung im Alter steigen weiter – Kommunale Entlastung umsetzen!
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung…
WeiterlesenAnhörung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz im Bundestag / AOK Baden-Württemberg: Viele Anträge, wenig Änderungen
Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher…
WeiterlesenAnhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz – AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität
"Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe…
WeiterlesenDeutsches Institut für Menschenrechte fordert die Stärkung der Rechte der Betroffenen von Menschenhandel auf Entschädigung und Lohn – Zum 5. Europäischen Tag gegen Menschenhandel (18. Oktober)
Derzeit wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel im Bundestag behandelt. Das…
WeiterlesenDStGB: Höhere Kernkapitalquote bei Sparkassen nicht erforderlich!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die EU auf, Sparkassen von der Verpflichtung zu höherem Eigenkapital…
WeiterlesenKindesmissbrauch: Stadt Wien – Kinderheim Schloss Wilhelminenberg, Pressekonferenz
Dr. Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt (www.raoe.at) vertritt zwei Frauen, die in den 1970 Jahren im Heim…
WeiterlesenBundesverband der Zigarrenindustrie zeigt sich entsetztüber Entwicklung beim Nichtraucherschutzgesetz in NRW
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Dabei hat…
WeiterlesenRWE Power reicht Antrag aufÄnderung des Regionalplans am Standort Niederaußem ein
- Planung für neues Kraftwerk BoAplus vorgestellt: Höhere Effizienz und größere Flexibilität im Zusammenspiel mit den…
WeiterlesenUnternehmertipp: Invalidenrente als Betriebsrente gefährlich!
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19.01.2011 (- 3 AZR 83/09 -) sensibilisiert, wie hoch die…
WeiterlesenARD-Magazin MONITOR: Anzeige wegen Insiderhandels bei GAGFAH
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, hat Anzeige wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Wertpapieren der…
WeiterlesenEXPOPHARM 2011: Trendbarometer für den Apothekenmarkt
Wie geht der Apothekenmarkt mit den Herausforderungen um, die das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) geschaffen hat? Wie rüstet…
WeiterlesenVersorgungsstrukturen: Noch immer keine Lösung? / Umfrage: Die meisten deutschen Ärzte halten das neue Gesetz für fragwürdig
Nach langen Diskussionen hat das Bundeskabinett im August das Versorgungsstrukturgesetz beschlossen, das die ärztliche Versorgung in…
WeiterlesenPressemitteilung des IZ Klima e.V. zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im Bundesrat: Technologieblockade schädigt Klimapolitik
Zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von…
WeiterlesenKorrektur der Pressemitteilung / Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS (23.09.2011 / 13:02)
Bitte beachten Sie die Änderung im ersten Absatz. Es folgt die komplette Pressemitteilung. In der heutigen…
WeiterlesenBundesrat lehnt CCS-Gesetz ab / VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS
In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte…
Weiterlesenterre des hommes zur Bundestagsdebatteüber Kinderrechte / Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes begrüßt die Initiative von Abgeordneten der SPD-Fraktion, die Kinderrechte in…
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