7.05 Uhr, Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP, Thema: Zwischenbilanz Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema:…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal
In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende…
WeiterlesenWir brauchen ein soziales Europa schon 2020
Anlässlich der heutigen Paneldiskussion „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ in der Vertretung der…
WeiterlesenVerfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es…
WeiterlesenSWR: Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher bekannt
Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an…
WeiterlesenBrillen müssen wieder Kassenleistung werden
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der…
WeiterlesenSozialverband SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen
Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende…
WeiterlesenEntscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor
In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat…
WeiterlesenUrsula Engelen-Kefer: „EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück“
„Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt:…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 30. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Verdopplung des Behindertenpauschbetrages istüberfällig!“
Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 29. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse 8.10 Uhr, Helge Braun,…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und Stadt Mainz schließen Vergleich für Saubere Luft
– Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in die Verkehrswende in Aachen
– DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 26. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze,…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
– 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe – Sozialverband Deutschland setzt sich seit…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 1. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss…
WeiterlesenBehinderten-Pauschbetrag rasch anpassen
Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens-…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird“
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir freuen…
WeiterlesenEin Urteil – doch Fragen bleiben offen
Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis…
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SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (FOTO)
Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz…
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Telefonbetrug, Situation in Pflegeheimen und Aufbruch in die Rente (FOTO)
Themenabend „Senioren“ mit „betrifft“-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk „mal ehrlich …“ am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15…
WeiterlesenBundessozialgericht entscheidet zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige / bpa begrüßt klarstellende Urteile zum Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen“
– Überfällige Entlastung – SoVD-Engagement zahlt sich aus „Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen“
„Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung…
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Aurum Care beklagt Wettbewerbsbenachteiligung durch fehlende Rechtssicherheit – Relikte einer bereits gescheiterten und revidierten Drogenpolitik der Bundesregierung (FOTO)
Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren…
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