– Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen – Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend „Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich! / Gefeuert wegen Demo-Teilnahme oder Corona-Witz (FOTO)
Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 2. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die…
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Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung (FOTO)
Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6…
Weiterlesen„Pflege hat ihren Preis“ / bpa begrüßt Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg gegen Vermittlungsagenturen von Billiglohnkräften aus Osteuropa
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt das in dieser Woche vom Landesarbeitsgericht…
WeiterlesenReform des Nichtehelichenrechts, Empfehlung einer Expertenkommission liegt vor / Justizministerin Lambrecht verweigert sich einstimmigem Votum der Expertenkommission
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die gemeinsame Sorge der Eltern für ihre außerehelich geborenen…
WeiterlesenDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran – Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen,…
WeiterlesenÜberfällige Entlastung: Behinderten-Pauschbetrag soll verdoppelt werden
– Bundeskabinett macht Weg frei für steuerliche Entlastung bei Menschen mit Behinderungen – Jahrelanges SoVD-Engagement zahlt…
WeiterlesenStickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine…
WeiterlesenWegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind…
WeiterlesenPolizei darf „Corona-Daten“ für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler
Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten…
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Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sindüber das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert (FOTO)
– Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen –…
WeiterlesenPIRATEN gratulieren: Privacy Shield mit den USA durch EuGH für nichtig erklärt
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05…
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Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“ (FOTO)
– SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats – Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 6. Juli 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenBrand: Schandurteil gegen Menschenrechtler / Türkisches Gericht verhängt langjährige Haftstrafen – Reisewarnung prüfen
Die türkische Justiz hat am heutigen Freitag vier Menschenrechtsverteidiger, darunter den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International (AI)…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet
Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert – Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart…
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Murat Ham leitet Pressestelle des Sozialverbands Deutschland (FOTO)
Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands…
WeiterlesenHärtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte
„Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht“,…
WeiterlesenGreenpeace-Aktive verhüllen CDU-Zentrale und fordern wirksamen Klimaschutz beim Kohleausstieg / CDU will mit Kohlegesetz Milliarden Euro an Industrie verschenken
1. 7. 2020 – Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und…
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Generationen nicht gegeneinander ausspielen! (FOTO)
Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 %…
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Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen (FOTO)
Ein Arbeitnehmer muss normalerweise bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die kürzeste Strecke wählen, wenn er…
WeiterlesenISUV im Familienministerium bei Anhörung der Verbände zu Sorgerechtsreform für Trennungseltern: / Gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung
Am 26. Juni hatte Familienministerin Franziska Giffey die Vertreter von Verbänden, die Interessen von Trennungsfamilien vertreten,…
WeiterlesenEGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte / PIRAT gewinnt gegen Russland beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil [1] die Praxis der Netzsperren…
WeiterlesenKatholische Träger lehnen assistierten Suizid entschieden ab und warnen vor Paradigmenwechsel
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung…
WeiterlesenAlexander Gauland: „Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet “
Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der…
WeiterlesenFür ein Europa mit Zukunft: Bei Geld darf die Freundschaft nicht länger aufhören
Anlässlich der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Beratungen zum SURE-Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident…
WeiterlesenPresseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die…
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