Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Brillen müssen wieder Kassenleistung werden
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zur Frage der Übernahme der…
WeiterlesenSozialverband SoVD warnt: Armutsbetroffene in der Krise nicht vergessen
Zur Ausschussanhörung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Mit dem beschlossenen Corona-Lockdown müssen endlich auch Grundsicherungsbeziehende…
WeiterlesenEntscheidende Woche für gemeinnützige Organisationen und Vereine / Bündnis stellt Forderungskatalog vor
In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat…
WeiterlesenUrsula Engelen-Kefer: „EU-Mindestlohnrichtlinie bleibt hinter den Erwartungen zurück“
„Der Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten kommt eigentlich genau zum richtigen Zeitpunkt:…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 30. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Neue Corona-Überbrückungsmaßnahmen 8.10 Uhr, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Verdopplung des Behindertenpauschbetrages istüberfällig!“
Zu der am Donnerstag vom Bundestag in 2./3. Lesung zur Abstimmung stehenden Anhebung des Behindertenpauschbetrages erklärt…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 29. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: verschärfte Corona-Beschlüsse 8.10 Uhr, Helge Braun,…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und Stadt Mainz schließen Vergleich für Saubere Luft
– Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wird über Tempo 30 in der gesamten Innenstadt, Busspur…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe und NRW-Landesregierung schließen Vergleich für die Saubere Luft und den Einstieg in die Verkehrswende in Aachen
– DUH, Land NRW und Stadt Aachen vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur erstmaligen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 26. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Peter Tschentscher, SPD, Bürgermeister von Hamburg, Thema: Verschärfung der Corona-Maßnahmen 8.10 Uhr, Svenja Schulze,…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Deutsche Einheit im Inneren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
– 30 Jahre Deutsche Einheit: Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt Daueraufgabe – Sozialverband Deutschland setzt sich seit…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 1. Oktober 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss…
WeiterlesenBehinderten-Pauschbetrag rasch anpassen
Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens-…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Atommüll-Endlager Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion:…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentschädigungsrecht geschützt wird“
Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wir freuen…
WeiterlesenEin Urteil – doch Fragen bleiben offen
Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis…
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SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (FOTO)
Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 18. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat 8.05 Uhr, Fritz…
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Telefonbetrug, Situation in Pflegeheimen und Aufbruch in die Rente (FOTO)
Themenabend „Senioren“ mit „betrifft“-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk „mal ehrlich …“ am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15…
WeiterlesenBundessozialgericht entscheidet zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige / bpa begrüßt klarstellende Urteile zum Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt die heute vom Bundessozialgericht (BSG) gefällten…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Behinderten-Pauschbetrag zügig anpassen“
– Überfällige Entlastung – SoVD-Engagement zahlt sich aus „Die geplante Verdoppelung des Behindertenpauschbetrags ist überfällig und…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Grundsicherungsbeziehende werden allein gelassen“
„Die Hartz-IV-Regelsätze gehen an den Grundbedürfnissen vorbei und verhindern echte soziale Teilhabe. Die Neuberechnung und Fortschreibung…
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Aurum Care beklagt Wettbewerbsbenachteiligung durch fehlende Rechtssicherheit – Relikte einer bereits gescheiterten und revidierten Drogenpolitik der Bundesregierung (FOTO)
Die derzeitige Rechtslage bezüglich Cannabidiol (CBD) erfordert zwingend Nachbesserungen seitens der Bundesregierung, um den beteiligten Akteuren…
WeiterlesenAdolf Bauer: „Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle und wirksame Hilfen verwehrt“
– Digitalisierung an Deutschlands Schulen beschleunigen – Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend „Kinder und Jugendlichen bleiben schnelle…
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Kündigungsgrund Corona: Das gilt wirklich! / Gefeuert wegen Demo-Teilnahme oder Corona-Witz (FOTO)
Kündigung, Kündigung, Kündigung – überall in den Medien ist sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeitslosigkeit…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 2. September 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die…
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Bündnis für Gute Pflege fordert gerechte, solidarische und nachhaltige Reform der Pflegeversicherung (FOTO)
Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6…
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