ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend - ÖDP unterstützt aktuellen Vorstoß des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier
WeiterlesenSchlagwort: wahlrecht
Geplantes NRW-Wahlrecht kein Ausweis demokratischer Gerechtigkeit
ÖDP-Landeschef Jens Geibel fordert daher in Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Änderungen, um die Demokratie…
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ÖDP kritisiert geplante Verschärfung des Wahlrechts in NRW
Mehr Hürden treiben Menschen in den politischen Frust – und stärken die Falschen
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Deutschland wählt: 41 Parteien, 2 Stimmen
ARAG Experten mit wichtigen Informationen zur Bundestagswahl 2025
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
ARAG Experten befassen sich mit der Gleichbehandlung im Arbeitsleben
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Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament
ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform: Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament (Münster/Düsseldorf) – In…
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ÖDP beteiligt sich an der Aktion „Stichwahl bleibt!“
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den Bürgermeister-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
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ÖDP: OB-Stichwahl in NRW muss bleiben!
(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
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Die Große Koalition und ihre „Fake-News“: Die Wahrheit zur angeblichen Zersplitterung im EU-Parlament
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So…
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ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen
(Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien…
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PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren "Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht"
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