Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie

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AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo
Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als
neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepublik kritisiert. “Es ist nicht
nur entsetzlich, wenn die CDU mit ihren Stimmenthaltungen sich bewusst
kleinmacht und jene bürgerliche Mehrheit torpediert, die Rot-Rot-Grün bereits
abgewählt hatte. Es ist vor allem entsetzlich, dass die Kanzlerin dieser Partei
im Stil Stalins aus der Ferne anweisen konnte, das Ergebnis einer demokratischen
Wahl rückgängig zu machen, und diese Anweisung unwidersprochen befolgt wurde.
Damit muss auch dem letzten Konservativen heute klargeworden sein: Wer die CDU
wählte, ermöglichte trotz bürgerlicher Mehrheit eine rot-rot-grüne Regierung.”

Gögel verweist darauf, dass sich Medien und Altparteien so in ihr Narrativ der
AfD als neonazistische, ja faschistische und damit nichtbürgerliche Partei
hineinhalluzinierten, dass sie aus Faschismus einen “Kampfbegriff” machten,
dessen inflationärer Gebrauch “letztlich zu einer Verharmlosung des Faschismus”
führt, wie der Historiker Heinrich August Winkler in der WamS völlig zu Recht
warnte. Politiker konnten bislang zum Glück nicht haftbar gemacht werden für
jene, die sie gewählt haben. Das ist inzwischen anderes: Wenn der Richtige von
den Falschen ins Amt gehievt wird, kann er nicht der Richtige sein.

Das ist nicht nur ein grundgesetzwidriger Angriff auf die Demokratie, sondern
eine politische Kriegserklärung an die eigenen Bürger – die von den hiesigen
Medien als legitimer Bestandteil des Diskurses neben anderen Meinungen zitiert
wurde. So lange eine Partei aber nicht verboten ist, hat sie mit und von anderen
Parteien gleich behandelt zu werden. Wer sie ungleich behandelt, ohne ein Verbot
von dem verfassungsrechtlich zuständigen Organ erwirkt zu haben, handelt nicht
in den Grenzen unseres Grundgesetzes! Der verweigerte Handschlag Ramelows gegen
den Thüringer Fraktionschef ist vor diesem Hintergrund auch darum absurd, weil
auf dem Kasseler Strategietreffen der Linken eine Parteigenossin das Erschießen
von Superreichen ins Spiel brachte und Parteichef Riexinger scherzte, dass
Zwangsarbeit reichen müsse. Damit hat sich die Partei dieses neuen
Ministerpräsidenten außerhalb des Grundgesetzes gestellt!

“Bodo oder Barbarei” hatte Thüringens linke Fraktionschefin Susanne
Hennig-Wellsow im Wahlkampf als Parole ausgegeben. “Bodo oder Bürgerlichkeit”
müsste es heute heißen. Die Wahl eines Mannes, der bis 2013 vom VS beobachtet
wurde und die DDR nicht als Unrechtsstaat begreift, als Protagonist einer
Partei, die Rechtsnachfolgerin der SED ist und von der manche Gliederungen bis
heute vom VS beobachtet werden, ist ein katastrophales Zeichen für den
quasitotalitären Zustand, in den unser Gemeinwesen abzudriften droht. Hinzu
kommt, dass sich die FDP durch ihre Nichtabstimmung der parlamentarischen
Demokratie verweigert hat. Die AfD nimmt diese Entwicklung nicht kampflos hin!

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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