Tillmann/Brodesser:Übergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss praxistauglich sein

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Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht
über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und
der Berichterstatter Carsten Brodesser:

“Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Aufsicht über
Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu übertragen. Bislang liegen hier
Aufsicht und Vollzug bei den Ländern. In neun Ländern bei den Gewerbeämtern und
in sieben bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).

Sowohl die IHKs als auch die entsprechenden Fachverbände sehen das Vorhaben des
BMF kritisch bis ablehnend, da weder die bisherige Qualität der Aufsicht noch
die Kontrolldichte einen Anlass für die geplante vollumfängliche
Aufsichtsübertragung auf die BaFin geben. Bei den IHKs und den Gewerbeämtern sei
erfahrenes Personal vorhanden, das durch die regionale Verortung viel näher am
Kunden ist als es die BaFin sein könnte. Dies komme sowohl Vermittlern wie auch
Endkunden zugute. Auch die Prüfungsdichte sei derzeit flächendeckend
gewährleistet, wohingegen die BaFin nach bisheriger Einschätzung aufgrund
fehlender Strukturen nur 10 Prozent tatsächlich in der Tiefe prüfen könne.

Zuletzt hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) das Vorhaben heftig bemängelt.
Die Notwendigkeit der geplanten Aufsichtsübertragung sei nicht erkennbar und die
mit dem Vorhaben verbundenen Kosten zum Teil nicht methodengerecht ermittelt und
nachvollziehbar dargestellt. Dies deckt sich mit der Kritik der Fachverbände,
wonach die Angaben des BMF bezüglich der auf die Vermittler umzulegenden Kosten
zu tief angesetzt seien. Gerade für die vielen Kleingewerbetreibenden – und das
sind mit knapp 30.000 natürlichen Personen die große Mehrheit im
Finanzanlagevermittlungsgeschäft – sei die Aufsicht durch die BaFin deutlich
teurer, wodurch diese Vermittler vom Markt gedrängt würden.

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns auf eine schrittweise
Aufsichtsübertragung geeinigt. Als Union nehmen wir die von verschiedenen Seiten
an uns herangetragenen Kritikpunkte sehr ernst. Daher werden wir mit unserem
Koalitionspartner in den jetzt anstehenden parlamentarischen Beratungen eine
praxistaugliche Lösung suchen. Hierbei wollen wir erreichen, dass einerseits das
notwendige Maß an Verbraucherschutz gewährleistet ist. Andererseits wollen wir
aber auch die rund 40.000 Vermittler vor zusätzlichen Belastungen bewahren. Wenn
das Ziel eine einheitlichere Kontrolle sein soll, könnten wir uns vorstellen, in
Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeit für Ausbildung, Sachkundenachweis,
Erlaubniserteilung und Beaufsichtigung bei den IHKs zu vereinheitlichen. Die
Befugnisse der BaFin könnten gestärkt werden, hierfür dann einheitliche
Qualitätsstandards zu setzen und zu überwachen.”

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