Zur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Sollte die konservative türkische Regierung Ernst machen und die in 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, sind die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet.
Der bewusste Verzicht eines Staates Menschen wegen eines Verbrechens legitimiert umzubringen, ist ein zentraler Pfeiler im Werte- und Rechtssystem unserer Staatengemeinschaft. Die Abschaffung der Todesstrafe ist deshalb unumkehrbar. Kein Land kann Mitglied der EU sein oder werden, das dieses fundamentale Prinzip nicht akzeptiert.
Gerade die SPD, die sich für einen Erfolg in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, macht deutlich, an welche Voraussetzungen die EU-Mitgliedschaft gebunden ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
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