Trumps Taschenspielertrick/Der US-Präsident feiert Etappensiege beim Nafta-Nachfolgeabkommen,im Zollstreit mit China und bei der Blockade der WTO / Leitartikel von US-Korrespondent Thomas Spang

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Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In
Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein “BIG DEAL”, der
den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe. Übertroffen wird das aus Sicht
des selbst ernannten “Verhandlungstag-Künstlers” nur noch durch den
überarbeiteten nordamerikanischen Handelsvertrag USMCA mit Mexiko und Kanada.
Der “beste und wichtigste Handelsdeal”, den die USA je geschlossen hätten.
Soweit der Hype Trumps über Fortschritte bei der Lösung von Problemen, die er
höchstpersönlich verursacht hatte, als er die Neuverhandlung des Nafta-Vertrags
(nordamerikanisches Freihandelsabkommen) erzwang und Strafzölle gegen China
verhängte. Dabei sind die gefeierten Vereinbarungen entweder noch nicht in
trockenen Tüchern oder ihr Bestand steht in Frage. Ersteres trifft auf das
USMCA-Abkommen zu, das bisher nur von Mexiko ratifiziert worden ist. Im
US-Kongress hat der Vertrag nach erheblichen Zugeständnissen an die Demokraten
die erste Hürde im Repräsentantenhaus genommen. Dafür sind nun einige
Republikaner im Senat verschnupft, denen die Schutzklauseln für Arbeiter und
Umwelt zu weit gehen. Es gilt als wahrscheinlich, aber keineswegs als sicher,
dass der Senat USMCA zustimmt. Zumal sich die Kammer mit einer Entscheidung bis
nach dem Impeachment-Prozess Zeit lässt. Das Teilabkommen mit China wiederum
steht und fällt mit der Umsetzung des Versprechens Pekings, im kommenden Jahr
für 50 Milliarden Dollar Agrarprodukte und Energie in den USA einzukaufen. Die
Chinesen können die ersten 30 Milliarden US-Dollar leicht erreichen, indem sie
einfach wieder so viel in Amerika einkaufen, wie vor Beginn des Handelsstreits
vor zwei Jahren. Die offene Frage für Experten bleibt, wo die anderen 20
Milliarden herkommen sollen? Sollte Peking das Versprechen nicht einlösen, will
der “Zöllner im Weißen Haus” wieder zuschlagen. Bei genauerer Analyse erweist
sich das “Phase-1-Abkommen” als politischer Taschenspielertrick. Es wirft die
Frage auf, was der Präsident tatsächlich erreicht hat? Wenn die USA auf die
nächste Runde an Strafzöllen verzichten und die bereits erhobenen Importabgaben
auf andere Einfuhren aus China wieder senkt, während die Volksrepublik im
Gegenzug den Kaufboykott für amerikanische Agrarprodukte beendet, dann kommen
beide Seiten wieder beim Status quo vor Beginn des Handelsstreits an. Ungelöst
bleiben weiterhin die großen Fragen des Marktzugangs für US-Unternehmen, der
erzwungene Technologietransfer und die beanstandeten Währungsmanipulationen.
Nicht ganz so drastisch ist die Augenwischerei bei dem Nafta-Nachfolgeabkommen,
das in einigen Bereichen für das digitale Zeitalter überholt werden musste. Aber
auch in diesem Fall handelt es sich nicht um einen neuen Vertrag, sondern eine
moderate Anpassung des bestehenden. Die folgenreichste Neuerung hat mit dem
Anteil auf dem nordamerikanischen Kontinent gefertigten Komponenten zu tun, die
in Autos für den zollfreien Warenverkehr verbaut werden müssen. Dieser steigt
von bisher 62,5 auf dann 75 Prozent. Das könnte vor allem deutschen
Autoherstellern wie Daimler, BMW und VW Probleme bereiten. Dass er seine
protektionistischen Instinkte aufgibt, oder die Einstellung zu der bestehenden
Welthandelsordnung ändert, sollte indes niemand erwarten. Dagegen spricht Trumps
kalter Krieg gegen die WTO, die er durch Nichtbesetzung von Stellen in der
Berufungsinstanz der Schiedsgerichte lahmgelegt hat. Seit dem Ausscheiden von
zwei der drei verbliebenen Richter am 11. Dezember landen Berufungsklagen ab
sofort in einem toten Briefkasten. WTO-Generaldirektor Robert Azevedo hielt den
USA vor, damit “den Gesetzen des Dschungels” zum Durchbruch zu verhelfen. Das
ist ganz im Sinne Trumps, der wenig von der auf Regeln basierten internationalen
Ordnung hält.

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