„Offenkundig wird in der CSU der
öffentlich-rechtliche Rundfunk als Staatsfunk betrachtet, der
gefälligst nach dem Gutdünken der selbst ernannten Staatspartei zu
senden hat. Dass die CSU-Führung vom Treiben ihrer
Pressesprecherinnen und Pressesprecher nichts weiß, glaubt sie doch
selbst nicht. Die CSU ist eine veritable Bedrohung für die Presse-
und Meinungsfreiheit in diesem Land“, erklärt Ulrich Maurer,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Aufdeckung
weiterer Versuche aus der CSU, Programminhalte im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhindern. „Es stellt sich die
Frage, ob diese Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
Maurer weiter:
„Das Vorgehen der CSU ist ein Angriff auf das Konstrukt des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens. So, wie die CSU versucht hat,
kritische Berichterstattung zu verhindern, führt sie Partei- und
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endgültig ad
absurdum. Offenbar reicht ihr die Parteibuchbesetzung von
Führungspositionen in den Sendern nicht mehr aus. Seehofer, Söder,
Dobrindt haben bis heute keinerlei Unrechtsbewusstsein, wie weit sie
sich außerhalb des Rahmens der Rundfunkverträge und der Verfassung
bewegen. Sie sind als Mitglieder in Rundfunkgremien untragbar
geworden.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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