Zur UN-Kritik an der Sozialpolitik in Deutschland
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung aufgrund ihrer
verfehlten Sozialpolitik nun vor der Weltöffentlichkeit von den
Vereinten Nationen am Ring durch die Manege ziehen lassen muss. Dabei
kommt der Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit, denn die
brummende Wirtschaft verdeckt die stetig wachsende soziale Kluft in
Deutschland. Ob Kinderarmut, Pflegenotstand, desolate
Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen oder
Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, der Handlungsbedarf ist enorm.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Problemen mit einem
umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm auf den Leib rücken.
Insbesondere die Situation der Kinder in Hartz IV hat eine
erschreckende Dimension angenommen. Sie muss mit praxistauglichen
Maßnahmen gezielt eingedämmt werden. Deshalb sind jetzt rasche
Korrekturen an den Hartz IV-Leistungen für Kinder erforderlich. Durch
den Abbau bürokratischer Hürden und das Einstampfen der untauglichen
Gutscheinregelungen wäre ein erster Schritt getan.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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