Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert grundlegende Föderalismusreform

Abgelegt unter: Allgemein |





Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus,
hat sich für eine grundlegende Reform des Föderalismus und der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen – auch um Schaden von der Demokratie
abzuwenden. “Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System,
das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen
beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist”, sagte
Brinkhaus der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Der CDU-Politiker
kritisierte: “Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu
unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist.” Die meisten
Bund-Länder-Verhandlungen drehten sich nicht mehr um die Sache, sondern ums
Geld. “Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen.” Als Beispiele nannte
Brinkhaus Bildung und Erziehung. “Wenn zum Beispiel eine Kita in einem Ort nicht
gut läuft – wer ist dann dafür zuständig? Die Kommune, das Land, der Bund? Im
Zweifel schiebt jeder den Schwarzen Peter zum anderen. Und die Wählerinnen und
Wähler sehen nicht mehr, wer wofür verantwortlich ist. Das schadet auch der
Demokratie.” Zur Bildungspolitik sagte er: “Wir wissen alle, dass wir da besser
werden müssen. Ich will und kann den Ländern die Zuständigkeit da überhaupt
nicht wegnehmen, aber wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, damit wir
bundesweit ein höheres und vergleichbares Bildungsniveau bei Abschlüssen,
Schulformen, Lehrerausbildung bekommen.” Das könnten die Länder gerne unter
sich regeln. Aber sie müssten es regeln. “Das muss vernünftig mit Geld unterlegt
werden, und dann sollte sich der Bund da auch raushalten.”

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/30621/4479126
OTS: Rheinische Post

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de