VKU Niedersachsen/Bremen fordert eine echte Gewässerschutzperspektive / Zu viel Dünger in Niedersachsen

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Der Nährstoffbericht 2013/2014, den das
niedersächsische Landwirtschaftsministerium im März 2015 vorgestellt
hat, zeigt erneut die prekäre Lage im Hinblick auf den Anfall und die
Verbringung von Dünger und Gärresten in Niedersachsen. Gegenüber der
letzten Berichtsperiode haben sich die Mengen erneut erhöht. Fast 60
Millionen Tonnen an Dünger und Gärresten fallen derzeit pro Jahr in
Niedersachsen an und führen zu erhöhten Verbringungsmengen und in der
Folge auch zu einer Überdüngung der landwirtschaftlichen Flächen
Niedersachsens. Manfred Hülsmann, VKU-Landesgruppenvorsitzender
Niedersachsen/Bremen dazu: „Für den Schutz unserer Gewässer ist es
höchste Zeit zu handeln. Die im aktuellen Nährstoffbericht
aufgezeigten Mengenzunahmen stellen den Handlungsbedarf beim Thema
Düngung sehr deutlich heraus. Wir brauchen endlich eine echte
Gewässerschutzperspektive und ein Gesetz, das den Schutz unserer
wichtigsten Ressource in den Mittelpunkt stellt.“

Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft ist es daher dringend
geboten, die Bundesdüngeverodnung umfassend zu reformieren und die
Verursacher von Gewässerbelastungen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Die Düngeverordnung ist wichtiges nationales Regelwerk, um die
Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft in das Grundwasser und in
die Atmosphäre zu mindern. Allerdings wird die sich derzeit in der
entscheidenden Phase befindenden Novelle der Düngeverordnung diesem
Anspruch noch nicht gerecht. „Wichtig ist es Voraussetzung dafür zu
schaffen, bereits heute verfügbare Daten von landwirtschaftlichen
Betrieben zusammenzuführen und im Vollzug zu verwenden. Erst dadurch
wird den Behörden eine effiziente Kontrolle ermöglicht und den
Nährstoffüberschüssen Einhalt gewährt“, so Hülsmann.

Die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen fordert daher konkret,
eine Länderermächtigungs-Klausel einzuführen, um düngerelevante Daten
zusammenführen zu können. Dabei sind feste Obergrenzen für das
Ausbringen von Nährstoffen zwingend erforderlich. Auch muss die
Zielgröße der EU-Nitratrichtlinie von 50 Milligramm Nitrat pro Liter
im Grundwasser fest in der Düngeverordnung verankert werden. Hülsmann
abschließend: „Als VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen richten wir
die dringende Bitte an die Bundesregierung, den
Wasserversorgungsunternehmen mit der Novelle der Düngeverordnung das
notwendige Werkzeug an die Hand zu geben und die Vorgaben im Sinne
des Gewässerschutzes eindeutig zu gestalten.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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