VKU zum einjährigen Bestehen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes / „Es war richtig und wichtig, die kommunale Überlassungspflicht beizubehalten“ (BILD)

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Morgen vor einem Jahr, am 1. Juni 2012, ist das
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Hans-Joachim
Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU), zieht eine positive Bilanz: „Der Gesetzgeber hat mit der
Novelle eine solide Grundlage für eine nachhaltige Abfallwirtschaft
geschaffen. Wichtig und richtig war es, dass die kommunale
Überlassungspflicht für Haushaltsabfälle, einschließlich der darin
enthaltenen Wertstoffe, bestätigt wurde. Die Rosinenpickerei von
Wertstoffen durch private Entsorger kann so wirksam unterbunden
werden, und die Erlöse kommen den Gebührenzahlern zugute.“ Der VKU
hatte sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden in den
Verhandlungen um das KrWG insbesondere dafür eingesetzt.

„Aus Sicht des VKU stellt das geltende KrWG einen soliden
Kompromiss zwischen kommunalen und privaten Entsorgern dar“, so Reck.
Kommunale Überlassungspflichten bedeuten nicht, dass private
Entsorger vom Markt ausgeschlossen sind. Reck weiter: „Die Kommunen
vergeben rund 60 Prozent der Entsorgungsleistungen an private, meist
mittelständisch geprägte Unternehmen. Gerade diese werden durch die
neuen Regelungen geschützt, weil Ausschreibungsverfahren durch
gewerbliche Sammler nicht mehr unterlaufen werden dürfen.“ Auch an
der Europarechtskonformität der Regelung zu den Überlassungspflichten
gibt es aus Sicht des VKU keinen Zweifel: „Wir können uns darauf
verlassen, dass das KrWG in der Form, wie es Bundestag und Bundesrat
verabschiedet haben, europarechtskonform ist. Die EU-Kommission hat
die Beschwerden der privaten Entsorgerverbände nicht aufgegriffen.“

Das Gesetz sieht zudem ab 2020 eine gesetzlich vorgeschriebene
Recyclingquote von 65 Prozent vor. Derzeit werden in Deutschland etwa
63 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt. „Bei der Vorgabe der
Recyclingquote hätte man ein wenig mutiger sein können. Viele
Kommunen übertreffen diese Quote heute schon und werden die
Getrennterfassung von Wertstoffen weiter ausbauen“, so Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
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