Vor der morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag: Mehr Wahrheit und Klarheit in der Europolitik

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Die Zustimmung zur Europäischen Union ist im freien
Fall. Die Krise des Euro und die ihr zugrunde liegende Schuldenkrise
haben diese Entwicklung dramatisch beschleunigt und veranlassen den
Konvent für Deutschland zu folgender Erklärung:

Sowohl die Krise selbst als auch ihre Wahrnehmung durch die
deutsche Öffentlichkeit erreichen allmählich ein Ausmaß, das ernste
Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der unverzichtbaren
Europäischen Union mit sich bringt. Wir bekennen, dass wir in der
Frage, wie die gegenwärtige Krise zu bewältigen ist, unter uns so
uneinig sind wie Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und
Medien. Gerade deshalb erinnern wir an fundamentale Voraussetzungen
demokratischer Politik, die in den ablaufenden Debatten deutlicher
beherzigt werden sollten.

1.

Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen
Entscheidungsprozessen wächst. Demokratie ohne das Vertrauen ihrer
Bürgerinnen und Bürger ist jedoch auf Dauer ernsthaft gefährdet.
Vertrauen wiederum kann ohne größtmögliche Transparenz weder
entstehen noch aufrechterhalten werden. In so komplizierten Fragen,
wie sie derzeit zur Entscheidung stehen, muss daher von allen
Beteiligten Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit
im Umgang mit den Fakten, Glaubwürdigkeit und
Kommunikationsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Die Verkündung einseitig festgestellter „Wahrheiten“ ist für das
Vertrauen bei den Menschen ebenso schädlich wie eine falsch
verstandene „political correctness“, die allgemein diskutierte
Aspekte einfach ausblendet. Wir warnen ausdrücklich auch vor Kritik,
die nicht mit eigenen, überprüfbaren Vorschlägen verbunden ist.

2.

In diesem Sinne fordert der Konvent für Deutschland alle
Beteiligten – Regierung, Opposition, Parteien, Wirtschaft und Medien
– zu einer rationaleren, dem Ernst der Lage angemessenen Diskussion
auf. Wir plädieren für einen Verzicht auf vollmundige Schlagworte,
die der komplexen Problemlage nicht gerecht werden. Aussagen, wie
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ schüren womöglich Ängste und
schließen Diskussionen über alternative Politikkonzepte von
vornherein aus. Der Krise hingegen muss unserer festen Überzeugung
nach mit mehr Wahrheit und Klarheit begegnet werden! Zu dieser
Wahrheit gehört: Die Europäische Union ist nicht allein abhängig vom
Fortbestand des Euro, sondern vom Willen der demokratischen Nationen
Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten.

3.

Die Diskussion um zusätzliche Kompetenzen der Europäischen Union
muss unserer Auffassung nach rational geführt werden. Wir halten es
für unvermeidlich, dass die Euro-Zone ein institutionelles
Mitspracherecht in der Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten erhält.
Dieses muss sich allerdings auf das absolute Minimum beschränken,
z.B. auf oberste Grenzen der künftigen Kreditaufnahme, oder aber den
planbaren Abbau von Verschuldungen über 60% des BIP. Der Konvent für
Deutschland tritt ferner für eine rigorose Schuldenkontrolle und eine
Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen ein.
Verstöße gegen diese Regeln müssen mit fühlbaren Sanktionen belegt
werden, die dem Einfluss der Politik entzogen und von unabhängiger
Seite überwacht werden. Gleichzeitig warnen wir vor der Verwendung
von Begriffen wie „Wirtschaftsregierung“ oder „europäischer
Finanzminister“, weil sie beim Bürger falsche Vorstellungen und neues
Misstrauen erwecken können.

4.

Als Ausgleich für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union
müssen gleichwertige Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten
zurückverlagert werden. Die Europäische Union ist nicht als
zentralistischer Überstaat, sondern als Gemeinschaft weitgehend
souveräner Mitgliedstaaten angelegt. Dabei muss es bleiben! Die
Herausforderungen der Zukunft werden viel besser und effizienter
durch kleinere, den Problemen und den Menschen näheren Einrichtungen
gelöst werden können als durch parlamentarisch nicht ausreichend
kontrollierte, bürgerferne Institutionen. Der Grundsatz der
Subsidiarität, der in den Unionsverträgen formell niedergelegt ist,
aber in der Praxis wenig beachtet wird, muss zum durchgehenden
Leitmotiv europäischer Politik werden. Dies wird die Akzeptanz der
Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und ihre
Bereitschaft stärken, die nach 1945 begonnene Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene im 21. Jahrhundert fortzuschreiben.

Unterzeichner:
Vorsitzender
Prof. Dr. Roman Herzog Bundespräsident a. D.

Stellv. Vorsitzender
Dr. Klaus von Dohnanyi
Erster Bürgermeister a. D. der Freien und Hansestadt Hamburg

Hans-Olaf Henkel
Honorar-Professor Universität Mannheim

Prof. Dr. Hans Hugo Klein
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.

Oswald Metzger
Freier Publizist und Politikberater

Renate Schmidt
Bundesministerin a. D.

Dr. Manfred Schneider
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer AG

Prof. Dr. Rupert Scholz
Bundesminister a. D.

Dr. h.c. Erwin Teufel
Ministerpräsident a. D. des Landes Baden-Württemberg

Pressekontakt:
Konvent für Deutschland
Michael Scheithauer, M.A. – Pressesprecher
E-Mail: michael.scheithauer@konvent-fuer-deutschland.de
Tel: 030 – 20 45 66 22
Fax: 030 – 20 45 66 15
Mobil: 0151 – 40 10 67 42

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