Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen strikten Sparkurs für die kommenden Jahre an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) sagte Middelberg: „Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse. Jeder dritte Euro, den wir ausgeben, ist auf Pump. Wir müssen noch viel strenger sparen.“
Für 2027 sind Ausgaben in Höhe von 640 Milliarden Euro vorgesehen, inklusive der Sondervermögen. Davon sollen allein mehr als 200 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert werden. „Ein so hoher Schuldenanteil ist auf Dauer brandgefährlich“, mahnt Middelberg. „Wir könnten unser erstklassiges Kredit-Rating verlieren. Das würde die Zinsen erhöhen und auf Dauer auch allgemein die Preise treiben – zu Lasten aller Verbraucher.“ Middelberg rechnet auch für die folgenden Jahre mit einem Kreditanteil von mehr als 30 Prozent.
„Deshalb müssen die Sparanstrengungen jetzt massiv weiter verschärft werden“, so Middelberg. Im Sommer hatte bereits eine Runde von Haushältern Sparvorschläge gemacht. „Diese Rasenmäher-Sparrunde muss jetzt zeitnah und mit mehr Ehrgeiz für die kommenden Haushalte neu aufgesetzt werden“, fordert Middelberg. Konkret schlägt er vor, Subventionen, etwa für den Klimaschutz, deutlich zurückzufahren. „Dabei dürfen auch Programme mit der Aufschrift ,Klima kein Tabu sein. Manche dieser Maßnahmen haben keine belegbare Effizienz. Eine zu hohe Förderung von Wärmepumpen oder Elektrobussen zum Beispiel treibt schlicht die Preise und kann erforderliche Umstellungen sogar verteuern. Ein schrittweiser Abbau von Förderraten könnte den Wettbewerb um effizientere Lösungen befördern. Dann könnten wir mit weniger Geld sogar mehr Klimaschutz erreichen“, meint der CDU-Politiker.
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