Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses: Aufhebung des Landminen-Verbots fatales Zeichen

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Jensen kritisiert Entscheidung von Donald Trump scharf –
“Barbarische Praxis”

Osnabrück. Aus dem Deutschen Bundestag kommt massive Kritik an der Aufhebung des
Landminenverbots durch den US-Präsidenten. “Donald Trumps Entscheidung ist ein
massiver Rückschritt für den Multilateralismus”, sagte die Vorsitzende des
Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der “Neuen Osnabrücker
Zeitung”. Gerade in Zeiten, “wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die
Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden”, sei die Aufhebung des
Landminen-Verbots durch die USA “ein fatales Zeichen”. Die
menschenrechtspolitische Sprecherin der Liberalen betonte: “Landminen sind
grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die
Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden.”
Der “NOZ” sagte Jensen weiter: “Die Assad-Allianz setzt Landminen etwa auf
Flüchtlingsrouten ein, in der Ostukraine sind 2018 40 Prozent der getöteten
Zivilisten durch Landminen umgekommen. Wir müssen als westliche Staaten die
Wahrung der Menschenrechte immer in den Mittelpunkt stellen und hier ganz klar
eine rote Linie ziehen.”

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