Wacklige Harmonie in der SPD / Nach einem Jahr voller Härten schlägt die SPD versöhnliche Töne an und will sich auf Inhalte konzentrieren. Ist dem zu trauen? Leitartikel von Jana Wolf

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Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt
groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch
tief in den Knochen: Der Rücktritt von Andrea Nahles, die schier endlos
scheinende Suche nach einer neuen Parteispitze, die 15,8-Prozent-Schlappe bei
der Europawahl. Und: Kein einziges Mal kam die SPD im vergangenen Jahr in
Umfragen auf 20 Prozent, nicht einmal annähernd. Nach all diesen Tiefpunkten und
inneren Zerwürfnissen bemühte sich die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur zum
Jahresauftakt gestern und vorgestern sichtlich darum, versöhnliche Töne
anzuschlagen. Geläutert ins neue Jahr – diesen Eindruck will man vermitteln.
Fraktionschef Rolf Mützenich, für seine Ruhe und Besonnenheit bei den Genossen
hochgeschätzt, nannte Partei und Fraktion dann auch eine “Einheit”. Man höre
aufeinander. Den Verdacht neuen Zwiespalts will man auf keinen Fall aufkommen
lassen. Nur um die Inhalte sollte es bei der Klausur gehen, allen voran um die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte, aber auch um Klima-
und Wirtschaftspolitik, um den Sozialstaat und die Arbeit von morgen. Aber ist
dieser neuen Harmonie zu trauen? Leise Zweifel daran kommen bereits auf. Denn
intern gibt es nach wie vor Skepsis gegenüber dem Kurs des neuen Führungsduos.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans streuten zuletzt munter Forderungen in
die Welt: So wollen sie Eigentümer von Grundstücken bei starken Wertsteigerungen
mit einer Steuer zur Kasse bitten, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen
einführen, Spitzenverdiener mit höheren Rentenbeiträgen belegen. Ach ja, und
viel mehr und viel höhere staatliche Investitionen, etwa in Infrastruktur und
Schulen, wollen sie sowieso. Das ist allerhand. Bei so viel Wollen wird auch
manch einer in der Fraktion und auf Ministerposten skeptisch. Wer soll das alles
umsetzen? Vieles davon wird mit dem Koalitionspartner Union ohnehin nicht zu
machen sein. Mützenich verwies ganz zurecht auch darauf, dass es noch offene
Baustellen aus dem vergangenen Jahr gibt: Weder die hart erkämpfte Grundrente,
noch der Kohleausstieg bis 2038 sind schon in konkrete Gesetze gegossen. Die
Skepsis gegenüber dem ungezügelten Tatendrang des Spitzenduos ist also durchaus
berechtigt. Es fehlt den Neuen noch an klarer Linie, an klarem Konzept. Die
Bürger wählen eine Partei, zumal eine in der Regierung, schließlich nicht fürs
Fordern, sondern für konkrete politische Schritte. Ein anderer Schritt ist bei
all dem weit in den Hintergrund gerückt: der Austritt aus der großen Koalition.
Esken und Walter-Borjans waren im Rennen um den Parteivorsitz noch kantig
aufgetreten: Raus aus der Groko, sollte die Union nicht zu Nachverhandlungen
bereit sein. Konkret verhandelt wurde bislang noch nicht. Das erste Treffen mit
dem Koalitionspartner vor Weihnachten diente nur dem Kennenlernen. Und trotzdem
treten die neuen Chefs schon jetzt gemäßigter auf. Beispiel Mindestlohn: Man
fordert nicht mehr eine sofortige Erhöhung auf 12 Euro, sondern nur noch einen
“substanziellen” Anstieg. Also plötzlich ganz zahm? Politisch gesehen ist der
gemäßigte Kurs der Parteichefs sinnvoll. Die Partei würde von einem Groko-Aus in
der jetzigen Situation nicht profitieren. Auch für Deutschland ist eine stabile
Regierung wichtig, besonders in einem Jahr, in dem man mit der
Ratspräsidentschaft neue Verantwortung auf EU-Ebene übernimmt. Das Problem ist
allerdings, dass Esken und Walter-Borjans mit ihren steilen Forderungen hohe
Erwartungen geweckt haben. An denen müssen sie sich messen lassen – von den
Wählern wie von den eigenen Leuten. Die neue Harmonie steht auf wackligem Boden.

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