Ein Scheitern der Namensänderung würde das Land auf
lange Zeit isolieren
Bei dem gestrigen Referendum in Mazedonien haben mehr als 91
Prozent der Wähler für die Änderung des Staatsnamens in
„Nord-Mazedonien“ und damit zugleich für die weitere Nato- und
EU-Perspektive ihres Landes gestimmt. Allerdings wurde das
erforderliche Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht.
Entscheidend wird deshalb die Abstimmung im Parlament sein. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Mit über 91 Prozent der Ja-Stimmen haben die Wähler in Mazedonien
ein überwältigendes Votum für den europäischen Weg und die weitere
EU- und NATO-Perspektive ihres Landes abgegeben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass nur rund 37 Prozent der
Wahlberechtigten an dem Referendum über die Namensänderung
teilgenommen haben und damit das erforderliche Quorum nicht erreicht
wurde.
Allerdings ist das Referendum nicht bindend. Entscheidend ist,
dass bei der erforderlichen Abstimmung im Parlament die notwendige
2/3 Mehrheit für die Verfassungsänderung und die Namensänderung
erreicht wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die mazedonische
Opposition nachdrücklich auf, bei der historisch wichtigen Abstimmung
im Parlament der Verfassungsänderung und damit dem Weg ihres Landes
in Richtung NATO und EU zuzustimmen. Sonst wäre sie politisch
verantwortlich dafür, dass für Mazedonien dieser Weg langfristig
blockiert und damit das Land in Europa isoliert wäre. Das würde
ebenso für die Möglichkeit gelten, ab Mitte nächsten Jahres
EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.“
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