Innenpolitiker von Koalition und Opposition im
Bundestag wollen noch in dieser Wahlperiode die parlamentarische
Kontrolle des Verfassungsschutzes ausbauen und damit Konsequenzen aus
der Affäre um Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden ziehen. Der
innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff,
sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die FDP werde nach der
Sommerpause konkrete Vorschläge vorlegen – sowohl für die
Parlamentarische Kontrollkommission im Bundestag (PKG) als auch für
die Kontrolle in den Ländern. Vorstellbar seien sowohl eine
personelle Verstärkung als auch neue Instrumente. „Wir brauchen eine
Reform noch in dieser Wahlperiode, das ist schon jetzt die Erkenntnis
aus dem NSU-Untersuchungsausschuss“, sagte Wolff.
SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte den Zeitungen: „Wir müssen
die Arbeit der Kontrollkommission im Bundestag auf ein solideres
Fundament stellen“. Zwar habe es schon einige Verbesserungen gegeben.
Doch in der Praxis würden die Abgeordneten zwar erfahren, wenn etwas
schief gelaufen sei, für die strukturelle Kontrolle gebe es aber zu
wenige Personen für zu viele Aufgaben. Er sei optimistisch, dass eine
Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werde, auch das
Innenministerium habe Verständnis signalisiert, sagte Hartmann. Der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU),
sagte: „Ich bin für eine verstärkte Kontrolle und offen für alle
Vorschläge.“ Allerdings gab er zu bedenken, dass die Umsetzung nicht
ganz einfach werde.
Die Debatte um die Struktur der Verfassungsschutzämter geht
unterdessen weiter: Uhl erklärte, eine verbesserte Zusammenarbeit
zwischen den Ländern und vor allem mit dem Bund habe absolute
Priorität: „So geht es nicht weiter. Die Geheimniskrämerei, dass die
Behörden sich untereinander Informationen vorenthalten, ist
unverantwortlich“, sagte der CSU-Politiker. FDP-Innenexperte Wolff
plädierte dafür, die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz auf
den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen aber zum Beispiel auch
vernünftige rechtliche Grundlagen und die Abstimmung über den Einsatz
von nachrichtendienstlichen Mitteln oder den Einsatz von V-Leuten.“
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