Ja, das ist schon ein „historisches“ Datum: Erstmals
seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Die Begeisterung
darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, denn ein weiterer
Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der
wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze
Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht.
Die Sparanstrengungen sehen angesichts dieser Rekordeinnahmen eher
bescheiden aus: 131 Millionen Euro sind zu wenig. Zu groß ist
offenbar die Versuchung, eingenommenes Geld auszugeben, um
Wahlversprechen zu erfüllen: mehr Lehrer, mehr Polizisten,
schnelleres Internet. Das dafür benötigte Geld fließt fast
automatisch in die Kassen.
In diesen Zeiten ist der Job eines Finanzministers keine
Strafarbeit mehr. Ab 2020 rechnet die Landesregierung mit
Haushaltsüberschüssen von einer Milliarde Euro im Jahr. Das hört sich
nach unerhört viel an, tatsächlich muss man diese Zahl aber ins
Verhältnis setzen zum Schuldenstand des Landes. Würde nur diese Summe
ins Schuldentilgen gesteckt, dauerte es noch weit über 100 Jahre, bis
Nordrhein-Westfalen schuldenfrei wäre.
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