WAZ: Hang zum Geldausgeben – Kommentar von Matthias Korfmann zum Bericht des Landesrechnungshofs

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Es ist paradox: Die Steuereinnahmen des Landes NRW
steigen in den Himmel, weitere Rekordjahre sind in Sicht. Auf der
anderen Seite diskutiert die Landespolitik über die Frage, ab wann
die Neuverschuldung auf null gedrückt werden kann. 2018, heißt es,
ist wohl noch zu früh. 2019 vielleicht, 2020 muss es dann ja sein
wegen der Schuldenbremse. Aber wann, wenn nicht jetzt, ist die
Gelegenheit zum Sparen?

Mit Vernunft ist das nicht zu erklären, nur mit politischen
(Un-)Sitten. Es ist die alte Vorstellung, dass Geld, das in die Kasse
fließt, ausgegeben werden muss. Um Wahlversprechen zu erfüllen, um
Akzente zu setzen, um die Partei zu beruhigen. Wer glaubt, die neue
Regierung würde sich, nachdem sie den Hang ihrer Vorgängerin zum
Geldausgeben so kritisiert hat, in Bescheidenheit üben, liegt falsch.
Schwarz-Gelb macht 2017 rund 1,5 Milliarden Euro neue Schulden.

Mit einem „Reparaturhaushalt“ müssten rot-grüne Fehler korrigiert
werden, heißt es. Man kann sich schöne Wörter wie „Reparaturhaushalt“
ausdenken und endlos erklären, wer gerade mehr Geld braucht. Warum
aber blüht die Fantasie nie beim Sparen? Da wäre Erfindungsreichtum
gefragt.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 – 804 6519
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