Der Hartz-IV-Satz wird 2012 voraussichtlich nicht um
drei, sondern um zehn auf 374 Euro im Monat steigen. Darauf stellt
sich die Bundesregierung ein. Das geht aus ihrem Bericht über die
Höhe des Existenzminimums hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe
vorliegt (Donnerstagausgaben). Bisher beträgt der Satz 364 Euro. Für
2012 war bereits eine Erhöhung auf mindestens 367 Euro beschlossen
worden.
Unverändert bleiben nach dem Bericht dagegen die steuerlichen
Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder. Das Kindergeld dürfte
damit auch nicht erhöht werden. Der Bericht wird alle zwei Jahre vom
Finanzminister vorgelegt, hat das Kabinett passiert und soll nächste
Woche veröffentlicht werden. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr
2008. Er ist eine wichtige Richtschnur für die Anpassung des
Kindergelds.
Dass die Hartz-IV-Sätze damit deutlich stärker steigen als die
Renten, birgt neuen sozialen Sprengstoff. Wie die Sozialverbände
berichten, verstehen das viele Rentner nicht. Sie erhalten diesen
Sommer eine Erhöhung um 1,0 Prozent, Langzeitarbeitslose erhalten 1,8
Prozent mehr Geld. Der Sozialverband Deutschlands (SoVD) fordert
deshalb höhere Renten: „Das Problem ist nicht die Anpassung der
Regelsätze, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Rentenanpassung
seit Jahren niedriger als die Inflationsrate ausfällt“, sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
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