WAZ: Kommunen zahlen bei Neuregelung des Unterhaltsvorschusses kräftig drauf

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Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für
Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf
Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von
Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hervorgeht, müssen die
Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 Millionen Euro
mehr berappen als vorher. Die Auflistung liegt der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe)
vor. Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des
anderen Elternteils warten, geht der Staat in finanzielle
Vorleistung. Seit 2017 gilt das nicht mehr nur für Kinder bis zum 12.
Lebensjahr, sondern bis zur Volljährigkeit. Den Kommunen sollten
trotz der Ausweitung des Empfängerkreises keine zusätzlichen
Belastungen entstehen, weil Bund und Länder sie beim Kostenanteil
entlasten und stärker an den später eingetriebenen Geldern teilhaben
lassen. In NRW geht die Rechnung erkennbar trotzdem nicht auf. Die
Stadtverwaltungen müssen für den Unterhaltsvorschuss zum Teil
deutlich mehr Mittel aufwenden als vor der Systemumstellung. Allein
in Dortmund sind es rund 1,4 Millionen Euro. Aber auch Gelsenkirchen
(rund 886.000 Euro), Hagen (682.000), Herne (609.000), Bochum
(603.000), Recklinghausen (430.000), Essen (364.000), Duisburg
(304.000), Gladbeck (279.000), Bottrop (215.000) und Mülheim
(168.000) zahlen spürbar drauf. Das Finanzministerium erklärt die
unerwarteten Mehrbelastungen damit, dass sich die Zahl der besonders
kostenintensiven Fälle “unterschiedlich entwickelt” habe. Noch im
April hatte Finanzminister Lienenkämper erklärt, den Kommunen
entstünden “weder Mehraufwand noch ergeben sich Mehrkosten”.
SPD-Fraktionsvize Michael Hübner warf der Landesregierung Wortbruch
vor: “Der Finanzminister hat schlicht die Unwahrheit verbreitet.
Obwohl er es besser gewusst haben muss”, sagte Hübner der WAZ. Die
kommunalen Spitzenverbände hatten bereits im vergangenen Jahr die
Organisation der Systemumstellung beim Unterhaltsvorschuss kritisiert
und vor einem “zu hohen Verwaltungsaufwand” gewarnt. Hintergrund:
Erst seit dem 1. Juli 2019 übernimmt das Land zentral die
Geldeintreibung bei den zumeist säumigen Vätern. Für die landesweit
rund 150.000 Bestandsfälle, für die bis zum 30. Juni
Unterhaltsvorschuss angemeldet wurde, blieben jedoch die Kommunen
zuständig. “Es war offensichtlich, dass es durch die Abwicklung
bestehender Altfälle bei den Kommunen zu Mehrbelastungen kommen
würde”, kritisierte SPD-Mann Hübner.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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