WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger erhöht Druck auf Griechenland

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Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat den Druck auf Griechenland erhöht und
das Land an seine Verpflichtungen aus dem Hilfspaket erinnert. „Jetzt
geht es darum, dass Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllt,
damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann.
Leistung und Gegenleistung müssen in einem sinnvollen Verhältnis
stehen“, sagte die Ministerin der WAZ-Mediengruppe.

Dabei deutete sie an, dass die Geduld mit dem Schuldenstaat
möglicherweise am Ende sei: „Griechenland ist unter dem
Rettungsschirm und hat ausreichend Zeit eingeräumt bekommen, seine
Reformen durchführen zu können, damit die Stabilität des Euro gewahrt
bleibt. Oberste Priorität hat die Stabilität des Euro.“

Ein Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sei zwar nicht
möglich. „Er wäre möglich geworden, wenn wir einen Verfassungsvertrag
hätten. In dem gescheiterten Verfassungsvertrag waren
Regelungsmechanismen für den Austritt aus der Eurozone vorgesehen“,
so Leutheusser-Schnarrenberger. Es sei aber an Griechenland, selbst
über Konsequenzen aus der Krise nachzudenken: „Es ist
selbstverständlich, dass Griechenland selbst entscheiden muss, wie es
gegebenenfalls mit einer neuen Situation umgehen würde.“

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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