WAZ: NRW-Kommunalministerin: „Olaf Scholz zündelt mit Sprengstoff“

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NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt
schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil
dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung
von Flüchtlingen kürzen möchte. „Es ist schlimm, dass Scholz die
Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen
allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff“,
warnte die NRW-Ministerin in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagsausgaben). Scholz belebe damit „völlig unnötig“ ein Thema
wieder, „über das es schon einen nationalen Konsens gab“, kritisierte
Scharrenbach.

Pressekontakt:
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