WAZ: Rot-Grün hat viel zu verlieren – Kommentar von Theo Schumacher

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Die kommunale Finanzreform mit drohenden
Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht.
Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig
richtige Antwort. Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu
entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht
wegstecken könnten. Für den Innenminister, der es sich nicht leisten
kann, eine derart komplizierte Gesetzesoperation durchzupeitschen.
Denn für die Koalition steht zu viel auf dem Spiel. Sie konterkariert
ihren eigenen Stärkungspakt, wenn sie bei den betroffenen Städten an
anderer Stelle empfindlich abkassiert. Damit hätte sich nicht nur ein
zentrales rot-grünes Projekt erledigt, sondern wohl auch der
kommunalfreundliche Ruf der Regierung Kraft. Das Problem wird gewiss
nicht geringer, wenn das Verfassungsgericht den kleinen Gemeinden
bescheinigt, dass sie finanziell benachteiligt werden. Denn eines ist
ganz sicher: mehr Geld gibt der Landeshaushalt nicht her.

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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